Landtagswahl: „U-Ausschuss hat wenig Einfluss“

Der laufende Untersuchungsausschuss des Landtages zum Salzburger Finanzskandal werde eher wenig Einfluss auf das Wahlverhalten der Salzburger am 5. Mai haben. Das prophezeit der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.

Der U-Ausschuss des Landtages gehe sehr in die Details der Affäre, sagt Filzmaier:

„Die Grundaussage bleibt, hier wurde mit Steuergeld sehr sehr unseriös und ohne wirkliches Fachwissen umgegangen. Das hat sich in der Bevölkerung schon herumgesprochen. Wenn also nicht die sprichwörtliche rauchende Pistole im U-Ausschuss gefunden wird, dann ist es nicht der Ausschuss, der den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schaden wird - sondern das gesamte Thema entscheidet.“

„Grundbotschaft längst klar“

Die offene Frage bleibe, wem der Finanzskandal etwas mehr schade, ergänzt Filzmaier. Für die Bevölkerung sei die Grundbotschaft der Affäre längst klar - wenn nicht ein Knalleffekt noch für Aufsehen sorge oder „ein neuer Schuldiger oder eine Schuldige ans Tageslicht kommen“, so der Politikwissenschafter.

Links:

• Kritik an Personalentscheidung Brenners (salzburg.ORF.at; 10.03.2013)
• Haslauer: „Finanzabteilung versagte“ (salzburg.ORF.at; 08.03.2013)
• Brenner: „Totalversagen des Systems“ (salzburg.ORF.at; 4.3.2013)
• Blachfellners Unterschrift: Justiz ermittelt (salzburg.ORF.at; 6.3.2013)
• Paulus und Rathgeber erneut vor U-Ausschuss (salzburg.ORF.at; 7.3.2013)
• Fahrplan für die Landtagswahl (salzburg.ORF.at; 15.02.2013)