Brenner: „Totalversagen des Systems“

Im U-Ausschuss zum Finanzskandal am Dienstag hat Ex-Finanzreferent David Brenner (SPÖ) von einem „Totalversagen des Systems“ gesprochen. Es sei zudem ein Fehler gewesen, die Finanzabteilung personell „musterhaft“ schlank gehalten zu haben.

Der sechste Tag der Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss zur Klärung des Finanzskandals war zur Gänze für Brenner reserviert. Der bestens vorbereitete Politiker schilderte dabei am Dienstag in einem einstündigen Eröffnungsstatement, dass er schon seit seinem Amtsantritt 2007 bemüht gewesen sei, das Risiko im Finanzmanagement zu reduzieren. Brenner sprach von einem „Totalversagen des Systems“, für das er auch die politische Verantwortung übernommen habe.

Operativ habe er sich aber nichts vorzuwerfen: Er habe seit März 2008 Maßnahmen gesetzt, um Risiko und Komplexität des Portfolios zu reduzieren, sagte Brenner. Eines war für ihn aber auch klar - nämlich dass Monika Rathgeber „eine Schlüsselrolle in diesen Fragen spielt“.

Enttäuscht von erfolgloser Kontrollen

Zur Frage der Kontrolle meinte Brenner, er sei „besonders enttäuscht“, dass diese letztlich „so wenig Erfolg“ gebracht habe. Angesichts regelmäßiger Sitzungen des Finanzbeirats mit seinen externen Beratern, einer externen Risikoanalyse durch das Risk Management Service der Deutschen Bank, zwei Überprüfungen durch den Bundesrechnungshofs und einer jährlichen Überprüfung des Rechnungsabschlusses durch den Landesrechnungshof „konnte ich davon ausgehen, dass eine ordnungsgemäße Kontrolle besteht“.

Hätte er zwei oder drei Jahre früher von den nicht bekannten Geschäften erfahren, hätte er eben zwei oder drei Jahre früher die Konsequenzen gezogen, sagte Brenner. Grundsätzlich sei aber „allen bekannt gewesen“, dass das Land Salzburg seit 2002 Derivatgeschäfte betrieb, betonte der Ex-Finanzreferent. In Regierungsbeschlüssen und Rechnungshof-Berichten sei davon auch die Rede gewesen. Auch in den Rechnungsabschlüssen seien die Erträge der Geschäfte ausgewiesen worden.

Ex-Finanzreferent David Brenner (SPÖ) vor dem Finanzskandal-U-Ausschuss

www.neumayr.cc/MMV

David Brenner saß bestens vorbereitet vor dem U-Ausschuss

Kleine Abteilung „war Aufgaben nicht gewachsen“

Die Bruttoergebnisse aus den Absicherungsgeschäften hätten laut Rechnungshof 2009 209 Mio. Euro betragen, zitierte Brenner aus dem Bericht: „Wer ihn gelesen hätte, wüsste, dass nicht alle Erträge in den Haushalt geflossen sind.“ Auch in der Landesregierung sei dieser „Risikopuffer“ bekannt gewesen. Allerdings: „Was uns nicht bekannt war, war das monströse Schattenportfolio“ mit Veranlagungen in Milliardenhöhe.

Selbstkritisch gab sich der Ex-Finanzreferent bei der dünnen personellen Besetzung der Finanzabteilung: Dass gerade einmal drei Personen mit Geschäften in Milliardenhöhe betraut gewesen seien, sei „sicher ein Fehler“ gewesen: „Wir waren alle froh über die Schlankheit und Effizienz der Abteilung. Sogar der Rechnungshof hat die schlanke Struktur gelobt. Heute würde ich das anders bewerten: Die kleine Einheit war den Aufgaben nicht gewachsen.“

Grüne: Wichtige Unterlagen vorenthalten

Brenner hatte anfangs, als die Affäre im Dezember aufflog, betont, niemand habe etwas von den Hunderten Spekulationsgeschäften von Finanzmanagerin Rathgeber gewusst. Es handle sich ausschließlich um kriminelle Machenschaften der Mitarbeiterin. Diese Behauptung lasse sich nicht aufrechterhalten, sagte Astrid Rössler (Grüne), die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses.

„Die Einzeltätertheorie ist ja inzwischen vielfach widerlegt. Also da werden wir sicherlich sehr genau nachfragen, wie David Brenner uns damals so eine Geschichte auftischen konnte“, ärgerte sich Rössler. „Das Zweite ist, dass Anfragen, die die Grünen gestellt haben, offensichtlich unrichtig beantwortet wurden, dass entgegen den klaren Informationen, die Brenner hatte, wir schlichtweg angelogen worden sind.“

Debatte: Finanzskandal: Wie wichtig ist die Aufklärung vor der Wahl?

Nach wie vor würden dem U-Ausschuss wichtige Unterlagen aus dem Finanzressort mit Hinweis auf Datenschutz vorenthalten. Der ehemals wichtigste Mitarbeiter im Regierungsbüro von Brenner, Stefan Huber, habe eigenmächtig Rechtsgutachten bestellt, so Rössler. Huber ist inzwischen vom Regierungsbüro als Referatsleiter in die Finanzabteilung übersiedelt.

Ärger über Datenschutzgutachten

In den Gutachten werde festgestellt, dass etwa der E-Mail-Verkehr zwischen der Finanzabteilung und dem Finanzressort von Brenner aus Datenschutzgründen nicht weitergegeben werden dürfe. Der Untersuchungsausschuss sei wochenlang nicht einmal über die Existenz der Gutachten informiert worden, zeigte sich Rössler erbost.

„Gelinde gesagt, ist es ungeheuerlich, dass eine Person direkt aus dem Umfeld des Finanzressorts einen derart eigenmächtigen Schritt setzt. Das ist völlig inakzeptabel. Ich überlege auch konkret, seine Rolle in dieser Sache disziplinär hinterfragen zu lassen“, so Rössler. Die Ausschussvorsitzende verlangt die Versetzung des ehemaligen Brenner-Mitarbeiters Huber.

Keine Weisung von der Landeshauptfrau

Von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) erwartet die U-Ausschuss-Vositzende eine Weisung, dass die geforderten Dokumente unverzüglich dem Ausschuss übermittelt werden. Doch Burgstaller will eine solche Weisung nicht geben: „Nur im Einzelfall, wenn es wirklich um die Privatsphäre geht, können Unterlagen nicht weitergeleitet werden. Aber eine Weisung, es ist grundsätzlich alles weiterzuleiten, wäre verfassungswidrig.“

Live Stream: