Bürger-Mitbestimmung: ÖVP für Stadt/Land-Paket

Stadt und Land sollten ein gemeinsames Paket zu mehr direkter Bürgermitbestimmung schnüren. Mit diesem Vorschlag reagiert die Landes-ÖVP auf die am Dienstag verkündete Einigung auf ein Mitbestimmungsmodell in der Landeshauptstadt.

Dieses Modell muss nach einem Gemeinderatsbeschluss auch noch der Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit absegnen. Die Bestimmung, wonach ein Volksentscheid bei einer Beteiligung von zehn Prozent der Wahlberechtigten für den Gemeinderat verbindlich ist, lehnt die ÖVP nach wie vor ab.

Rogatsch: „Wollen uns noch nicht festlegen“

„Wir haben ursprünglich gesagt, zehn Prozent Beteiligung können eine Volksbefragung einleiten. Wenn 30 Prozent der Bevölkerung teilnehmen, soll das Ergebnis auch verbindlich sein, ohne dass der Gemeinderat, der Landtag oder wer auch immer eine Hintertür erhält zu sagen: Nein, wir überrollen die Entscheidung der Bevölkerung. Auf diesen Punkt werden wir jetzt in der Stadt genau hinschauen. Im Verhandlungswege wird sich zeigen, was alles ausgenommen ist. Wenn ich höre, dass Themen wir Rehrlplatz oder Innenstadt-Sperre für die Bevölkerung nicht relevant sein sollen, dann muss man darüber schon diskutieren. Daher wollen wir uns derzeit noch nicht festlegen“, sagt Gerlinde Rogatsch, die Klubobfrau der ÖVP im Landtag.

SPÖ: „Reform vor Landtagswahl nicht mehr machbar“

Das Land müsse bei der Demokratiereform zuerst selbst Hausaufgaben machen und solle die Reform nicht mit der Stadt verknüpfen, sagt Landtags-Vizepräsidentin Gundrun Mosler-Törnström von der SPÖ. Eine Reform sei vor der Landtagswahl nicht mehr machbar, ergänzt Mosler-Törnström.