Stadt präsentiert Demokratie-Paket

Die Stadt Salzburg hat am Dienstag ihr lang erwartetes Demokratie-Paket vorgelegt. Damit soll die direkte Mitbestimmung der Salzburger in der Landeshauptstadt verbessert werden. Trotzdem hat dieses Salzburger Modell noch einige Lücken.

Ausverhandelt haben dieses Paket der Bürgermeiter, Heinz Schaden, und mehrere Vertreter heimischer Bürgerinitiativen. Im Gemeinderat ist nur die ÖVP dagegen, SPÖ, Bürgerliste, Freiheitliche und Liste Tazl stimmten dafür.

Bürger-Abstimmungen sollen erleichtert werden

Das Ziel ist klar: Bürger-Abstimmungen über aktuelle Themen sollen erleichtert werden. Vor allem aber sollen die Ergebnisse auch bindend sein. Der Bürgerwille kann zwar immer noch ignoriert werden, die Hürden dafür sind allerdings hoch. Vorbildlich sei dieses Salzburger Modell, sind sich die Bürgerinitiativen-Vertreter Heinz Stockinger und Wilfried Rogler einig.

„Ein erhebender Moment in der Geschichte Salzburgs“

„Salzburg geht mit BürgerInnen-Beteiligung einen Schritt voran. Und vielleicht wird so die Politik wieder etwas volks- und bürgernäher“, sagt Wilfried Rogler. „Ich empfinde das als Krönung und als einen erhebenden Moment in der Geschichte Salzburgs, der villeicht auch für das Land und im Idealfall sogar für Österreich beispielgebend wird. Das hoffen wir jedenfalls“, ergänzt Heinz Stockinger.

Es kann nicht über alle Themen abgestimmt werden

Einige Schönheitsfehler hat das vorgelegte Paket freilich doch. Erstens: Es kann aus rechtlichen Gründen nicht über alle Themen abgestimmt werden. Eine Altstadtsperre zum Beispiel wäre eine Verordnung - doch eine solche können nur Behörden erlassen, nicht jedoch der Bürger, erläutert Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). „Fragestellungen sind möglich, aber nicht der direkte Zugriff auf eine Verordnung, zum Beispiel auf eine straßenpolizeiliche. Das wäre zwar denkbar, aus meiner Sicht aber nicht wünschenswert, weil wir letztlich doch für die Verkehrspolitk in der Stadt verantwortlich sind. Aber denkbar sind natürlich Auseinandersetzungen über die Verkehrspolitik.“

Wirksamkeit erst ab zehn Prozent Beteiligung

Außerdem ist für die Wirksamkeit einer Abstimmung künftig eine Beteiligung von zehn Prozent notwendig. Das heißt, eine kleine Minderheit könnte über die Mehrheit bestimmen. Wegen dieses so genannten Quorums lehnt die ÖVP das Paket auch ab, sagt deren Stadt-Obmann Harald Preuner. „Ich halte nichts davon, dass bestimmte Bereiche, die natürlich die Bürgerinnen und Bürger sehr stark interessieren, von vornherein von einer Bürgerbefragung ausgenommen sind - man denke etwa an eine Verbauung am Rehrlplatz oder an eine neue Verkehrsregelung in der Innenstadt: Das wären für mich klassische Beispiele, die man einer Bürgerabstimmung zuführen könnte.“

Stadtrecht müsste vom Landtag geändert werden

Das größte Problem bleibt aber das Stadtrecht: Dieses müsste geändert werden, wofür jedoch der Landtag zuständig ist. Eine Mehrheit dort scheint zurzeit fraglich.

Links:

• Genug Unterschriften für Demokratie-Volksbegehren (salzburg.ORF.at; 20.6.12)
• Zulauf zu Demokratiebegehren „MeinOE“ steigt (salzburg.ORF.at; 7.6.12)
• Stoppt Direktwahl den Frust über Politik? (salzburg.ORF.at; 30.5.12)
• SPÖ will Direktwahl zur Hälfte (salzburg.ORF.at; 25.5.12)