Grüne leitet Finanzskandal-U-Ausschuss

Die grüne Landessprecherin Astrid Rössler leitet den Untersuchungsausschuss zum Salzburger Finanzskandal. Das entschied Mittwochvormittag das Los. Der Ausschuss soll klären, wer wann was wusste - und wer die Verantwortung trägt.

Sowohl der FPÖ-Abgeordnete Friedrich Wiedermann als auch Rössler hatten im Vorfeld den Ausschuss-Vorsitz für sich reklamiert. Der FPÖ-Mann wurde dabei von der SPÖ unterstützt, die ÖVP sprach sich für die Grüne aus. Angesichts dieser Pattsituation entschied Mittwochvormittag das Los - und das fiel zu Gunsten von Astrid Rössler. Die Grüne hatte bereits im Olympia-Untersuchungsauschuss den Vorsitz inne - und erwarb sich dort Ansehen. Auch damals hatte das Los entschieden.

Erste Sitzung nicht öffentlich

Der U-Ausschuss tagt am Mittwoch seit 9.00 Uhr hinter verschlossenen Türen. Alle Mitglieder wurden auf Verschwiegenheit vereidigt - deshalb sickerte über den Verlauf der Sitzung nur wenig durch. Der Ausschuss ist mit jeweils zwei Vertretern aus jeder der vier Landtagsparteien besetzt.

Möglicherweise entscheidet der Ausschuss schon am Mittwoch über die Liste der Zeugen: Vorgeladen werden dürften die Ex-Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber, der suspendierte Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus, Ex-Finanzreferent David Brenner (SPÖ) sowie weitere Landesregierungs-Mitglieder. Die Sitzungen des U-Ausschusses mit den Zeugenbefragungen werden öffentlich sein.

SPÖ drückt aufs Tempo

Schon im Vorfeld kam von Seiten der SPÖ eine Forderung an den U-Ausschuss: Er müsse schnell arbeiten, forderte SPÖ-Fraktionsvorsitzender Roland Meisl: „Was wir uns, glaube ich, nicht leisten können, ist, dass wir - und ich habe mir noch einmal den Olympia-Untersuchungsausschuss angeschaut - vom Ende der Diskussion des Untersuchungsgegenstandes bis hin zur ersten Zeugeneinvernahme über drei Monate brauchen. Diesen Prozess müssen wir verkürzen.“

Richter Anton Wagner steht den Ausschussmitgliedern während der Untersuchungsphase zur Verfügung: „Dem Richter obliegt ja nicht die Feststellung, sondern die Beweisaufnahme und eine Zusammenfassung der Beweisaufnahme“, sagt Wagner.

Erste Ergebnisse schon bis zur Wahl

Die Abgeordneten in dem U-Ausschuss sollen das Finanzmanagement des Landes seit dem Jahr 2001 durchleuchten und die politische Verantwortung für das Chaos in den Landesfinanzen klären. Bis zur Landtagswahl am 5. Mai soll der Untersuchungsausschuss bereits erste konkrete Ergebnisse liefern.

Links:

• Finanzskandal: Weiter Streit um U-Ausschuss (salzburg.ORF.at; 28.1.2013)
• Finanzskandal: Grüne und Blaue in neuem Teamwork (salzburg.ORF.at; 23.1.2013)