Rathgeber erhebt schwere Vorwürfe

Am Freitag hat sich die Ex-Referatsleiterin in einer Pressekonferenz geäußert und die Vorgänge im Finanzskandal aus ihrer Sicht geschildert. Monika Rathgeber erhob schwere Vorwürfe gegen ihre ehemaligen Vorgesetzten und sieht sich selbst als unschuldig.

Keine Rechtsgeschäfte seien geheim abgeschlossen worden, keine Urkunden gefälscht, und auch die Protokolle des Finanzbeirates seien nicht ohne Wissen von Vorgesetzen abgeändert worden: Das sagte Rathgeber, seit 20 Jahren im Landesdienst, am Freitag zu Beginn ihrer Erklärungen. Die gesamten Daten seien zudem in der Finanzabteilung offen gewesen, nichts sei von ihr verheimlicht worden.

„Kein Schattenportfolio, nichts verheimlicht“

Es habe kein Schattenportfolio gegeben, und es sei auch nicht mit Darlehen der Bundesfinanzierungsagentur spekuliert worden. Das Geld stecke im Wohnbaufonds, betonte Rathgeber. Die immer wieder zitierten 250 unbekannten Spekulationsgeschäfte seien nur nicht der Deutschen Bank gemeldet worden, weil sie in diesem Fall nicht für das Land, sondern für andere Fonds abgeschlossen worden seien.

Sie habe auch nicht ohne Wissen des Finanzhofrates Kredite aufgenommen oder Derivatgeschäfte abgeschlossen. Sowohl Finanzhofrat Eduard Paulus als auch in weiten Bereichen Finanzreferent David Brenner seien über die Vorgänge informiert gewesen.

ORF

Monika Rathgeber

„Vorgangsweise ist so beschämend“

„Für mich ist die Art und Weise, wie man damit umgeht, eine große Belastung. Diese Skandalisierung, wie lange es dauert, die Daten zu erheben, die ganze Vorgangsweise, das ist so beschämend für das ganze Land und für die Verwaltung. Ich kann das gar nicht ausdrücken, denn wir hatten die Daten ja alle griffbereit. Die waren alle da und sie waren jederzeit abrufbereit. Ich verstehe überhaupt nicht, warum es so lange dauert, diese Daten zu beschaffen“, so Rathgeber.

Auch der Behauptung, dass die Schulden des Landes im Ausmaß von drei Milliarden Euro bisher nicht bekannt gewesen seien, widersprachen Rathgeber und ihr Anwalt Herbert Hübel. Beide legten als Beweis einen Auszug aus dem Rechnungsabschluss von 2011 vor.

„Habe mich geweigert, Geschäfte abzuschließen“

Ihr einziges Ziel sei es gewesen, Schaden vom Land abzuwenden. Begonnen habe die ganze Affäre im Mai des Vorjahres, so Rathgeber: „Da erhielt ich Anweisungen, dass ich Geschäfte im Finanzmanagement abschließen sollte, die das Land belastet hätten. Ich habe mich damals geweigert, diese Geschäfte abzuschließen. Ich war dann in einem riesengroßen Dilemma, weil ich plötzlich eine Fülle von Weisungen hatte, die sich widersprochen haben. Man wollte mich dann unbedingt weg haben und hat das auch probiert.“

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„Habe mich stets an Vorgaben gehalten“

Seit 2009 hätten sie die Vorgabe gehabt, Risikogeschäfte zu reduzieren, „wir haben uns immer daran gehalten“, betonte Rathgeber. „Wenn man die Veranlagungen nicht gewollt hätte, hätte man das schon vorher sagen müssen und nicht erst am 26. November“. Laut Brenner hatte Rathgeber damals ein „Geständnis“ abgelegt, was sie bestreitet.

An jenem 26. November habe Brenner zu ihr gesagt, falls ein Verlust auftrete, müssten sie, Paulus und er zurücktreten. Brenners Sprecher Roland Graffius habe zu ihr gesagt, er werde dafür sorgen, „dass nicht der Landeshauptmann-Stellvertreter über die Klinge springen muss, sondern ich“, so Rathgeber. Graffius bestätigt ein derartiges Gespräch: „Ich habe sie aber nicht bedroht, sondern lediglich deutlich auf die Konsequenzen für sie hingewiesen.“

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Fülle von widersprüchlichen Weisungen?

Rathgeber schilderte vor den rund 40 Medienvertretern, dass für sie die Causa im Mai 2012 ihren Ausgang genommen habe. „Ich erhielt Anweisungen, dass ich Geschäfte abschließen sollte, die das Land belastet hätten. Ich habe mich geweigert.“ Da habe sie eine erste „Mahnung“ seitens des Finanzbeirates bekommen. Der Finanzbeirat habe aber in einer Stellungnahme selbst gesagt, dass diese Geschäfte risikoreduzierend seien und für das Land vorteilhaft wären. „Ich hatte eine Fülle von Weisungen, die sich gegenseitig widersprochen haben“, sagte Rathgeber.

„Panikartige Auflösung der Derivate mit Verlusten“

Im Juli 2012 seien ihr dann Kompetenzen und Vollmachten entzogen worden. Sie habe davor gewarnt, dass dies das Land 25 bis 30 Millionen Euro kosten würde. Als sie im September von der „Beurlaubung“ zurückgekehrt sei und sich wieder geweigert habe, Weisungen umzusetzen, „wollte man mich wegbekommen“, sagte Rathgeber. „Ich habe Brenner darauf hingewiesen, dass das auf Dauer nicht der richtige Weg ist, die Verantwortung an externe Finanzberater abzugeben.“

Im Oktober sei ein neuer Mitarbeiter der Deutschen Bank in die Abteilung gekommen. Hinter ihrem Rücken sei ein Großteil des Derivatportfolios (253 Geschäfte, Anm.) aufgelöst worden, „es wurden erhebliche Verluste realisiert“. Am 26. November habe sie davor gewarnt, dass dem Land durch eine Gesamtauflösung des Portfolios erhebliche finanzielle Belastungen zukommen würden.

„OeBFA-Gelder in vollem Wissen aller aufgenommen“

Die Inanspruchnahme von Geldern der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) sei „in vollem Wissen aller“ erfolgt, von OeBFA-Geldern seien nie Wertpapiere gekauft worden, so Rathgeber. Für die Gewährung von Wohnbauförderungsdarlehen sein ein Volumen von 1,8 Mrd. Euro ausgezahlt worden. Über 1,65 Mrd. Euro habe das Land an den Wohnbaufonds gezahlt. „1,05 Mrd. Euro waren dafür aufzubringen. Das Land stellt das im Bericht anders dar.“ Das Land habe ja nur ein Konto, dort würden alle Ein- und Auszahlungen erfolgen. „Das ist eine Zuordnungsfrage. Das Darlehen von der OeBFA haben wir dem Wohnbaufonds zugeordnet.“

„Möchte wieder an meinen Arbeitsplatz zurück“

Sie habe sich bei den Finanzgeschäften nie bereichert. Verdient habe sie 4.000 Euro netto. „Ich habe sogar eine Prämie abgelehnt, weil ich damit den Schuldenstand des Landes erhöht hätte.“ Rathgeber möchte gerne wieder an ihren Arbeitsplatz zurück, wie sie sagte. Am 1. Februar bekämpft sie ihre Entlassung vor dem Arbeitsgericht in Salzburg.

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