Budget 2013 fix, Neuwahl am 5. Mai

Der Salzburger Landtag hat am Mittwochabend das Budget 2013 beschlossen und grünes Licht für eine bevorstehende Neuwahl gegeben. Mit dem 5. Mai wurde vom Plenum gleichzeitig auch der Wahltermin fixiert. Die eigentliche Legislaturperiode hätte im März 2014 geendet.

Das Landesparlament stimmte am späten Abend einem ÖVP-Antrag auf frühzeitige Auflösung des Landtags einstimmig zu. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer begründete den Antrag seiner Partei damit, dass das Land nach dem Skandal „vor einem Scherbenhaufen“ stehe. Neben der Ressortverantwortung könne sich aber die „gesamte Landesregierung nicht davonstehlen, und daher muss die Vertrauensfrage gestellt werden, wer dieses Land in die Zukunft führen soll“, sagte Haslauer.

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APA/Barbara Gindl

Salzburger Landtag, großer Sitzungssaal

Burgstaller vermisst ÖVP-Mitarbeit

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) nahm die Entscheidung des Landtages zur Kenntnis, „auch wenn ich persönlich nicht für eine Neuwahl bin, sondern dass in dieser Situation der Zusammenhalt aller Parteien bei der Aufklärung notwendig wäre“. Andererseits sehe sie, dass der Koalitionspartner ÖVP nicht mehr zur Zusammenarbeit bereit sei.

FPÖ & Grüne „in der Sache“ zusammen

Die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne sind gegen das von Salzburgs SPÖ und ÖVP nun fixierte Budget 2013. Auch sie forderten die vorverlegte Neuwahl des Landtages. In seltener Einigkeit bekennen sich Salzburgs FPÖ und Grüne nun auch zu einer „Sachkoalition zur Aufklärung des Finanzskandals“. Als Grund nennen die Oppositionsparteien das zerrüttete Verhältnis der Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ, die nur noch streiten würden.

Beschlossen hat der Landtag auch die 15a-Vereinbarung zum Stabilitätspakt. Wäre dieses Abkommen zwischen Bund und Ländern am Mittwoch nicht abgesegnet worden, hätte das für Salzburg einen Rückgang aus den Einnahmen der Bundesertragsanteile bedeutet.

Große Verspätung durch Finanzskandal

Eigentlich hätte das Budget des Landes für 2013 schon vor sechs Wochen fixiert werden sollen, doch durch das zwischenzeitliche Bekanntwerden des Finanzskandals und seine nicht einschätzbaren Auswirkungen auf den Haushalt kam es zu dieser Verzögerung.

Mit dem Beschluss von Mittwoch wird die Regierung auch wie gewünscht ermächtigt, für den Fall von Verlusten bei der Auflösung des Derivatportfolios des Landes bis zu 35 Mio. Euro neue Schulden aufzunehmen. Sollte das nicht reichen, muss der Landtag entscheiden.

Finanzgeschäfte künftig mit Hürden

Diese 35 Millionen Euro seien ein reines Vorsichtspaket, begründete LH Burgstaller im Ausschuss. Grundsätzlich sei die Regierung bemüht, allfällige Erlöse aus dem Abbau des Risikoportfolios gleich zur Tilgung von Schulden heranzuziehen. Es könne aber auch notwendig sein, zur Risikominimierung Darlehen aufzunehmen, und dafür wolle die Regierung eine Ermächtigung. Dem Landtag werde monatlich über den Stand des Abbaus der riskanten Veranlagungen berichtet.

Burgstaller stellte auch fest, dass es im Haushaltsgesetz bisher überhaupt keine Beschränkung bei Finanzgeschäften gegeben habe. Das sei auch der Grund, weshalb nun ein so hoher Schuldenberg aufgetaucht sei.

Fast 2,4 Milliarden Euro

Der Ordentliche Landesvoranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben von 2,343 Milliarden Euro vor, der Außerordentliche Haushalt umfasst ein Volumen von 96,8 Millionen Euro. Weitere Änderungen zum ursprünglichen Entwurf: Drei Millionen Euro Einnahmen aus dem Schuldenmanagement wurden nicht mehr budgetiert. Zusätzlich mussten Mehrkosten von 2,9 Mio. Euro für die in der Vorwoche beschlossene Lohnerhöhung für die Landes- und Spitalsbediensteten eingerechnet werden.

Mehr Lohn für Kindergärtnerinnen

Außerdem wurden für die Experten zur Aufarbeitung des Skandals 800.000 Euro und für eine mögliche Gehaltserhöhung für die Kindergartenpädagoginnen 360.000 Euro reserviert, so dass sich das Defizit im Haushalt von 82 Mio. Euro auf 89 Mio. Euro erhöht. Die Kindergärntnerinnen fordern seit Jahren mehr Geld, weil es in dem Bereich bisher nur Hungerlöhne gebe, wurde und wird kritisiert.

Gleichzeitig wurde vom Landtag am Mittwoch auf Antrag der FPÖ noch festgelegt, dass die Regierung bis 1. März einen Bericht vorlegen muss, wie sie weitere Einsparungen erzielen kann, wobei zumindest die 800.000 Euro für die Experten erreicht werden sollen. Das sei ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, waren sich die Vertreter mehrerer Fraktionen einig.

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