Landtag: Große Änderungen erwartet

Der Finanzskandal hat Salzburg politisch aus seinen Angeln gehoben. Für Mittwoch wurde auf Verlangen der ÖVP ein Sonderlandtag einberufen. Danach wird, politisch betrachtet, vieles anders sein, denn die Sondersitzung verspricht tiefgreifende Veränderungen.

Im Landtagssitzungssaal werden am Mittwoch die Nägel für die politische Zukunft Salzburgs eingeschlagen. Am Vormittag sollen die politischen Konsequenzen aus dem Finanzskandal beschlossen werden. Und am Nachmittag soll es in den Ausschüssen um das immer noch ausstehende Landesbudget für 2013, um den Neuwahlantrag der ÖVP und um den geplanten Untersuchungsausschuss.

Beschluss von Neuwahlen so gut wie fix

Dass die Causa Prima des Landes einen Landtagsuntersuchungsausschuss zur Folge haben wird, gilt als fix. Wer ihn leiten wird, steht bisher hingegen noch nicht fest. Jedenfalls sind sich alle Parteien einig, dass alle politischen Verantwortungsfragen des Finanzdesasters geklärt werden sollen.

Ein Desaster, das sehr schnell sichtbare Spuren in der Regierung hinterlassen hat: die Zerrüttung zwischen SPÖ und ÖVP ist längst auch spürbar und genau deshalb gehen die meisten Beobachter davon aus, dass der Landtag am Mittwoch Neuwahlen beschließen wird. Wann gewählt wird, ist noch offen, der 5. Mai gilt als wahrscheinlich.

Große Personalveränderungen bei SPÖ

Noch-Finanzreferent David Brenner (SPÖ) wird dann jedenfalls nicht mehr dabei sein. Der 41-Jährige wird am Mittwoch zurücktreten und seinen Regierungssessel für den ehemaligen Zeller Bürgermeister Georg Maltschnig (SPÖ) räumen. Der bleibt allerdings nur bis eine neue Regierung steht. Und Soziallandesrat Walter Steidl (SPÖ), der erst seit Oktober der Landesregierung angehört soll statt David Brenner am Mittwoch zum Landeshauptmann-Stellvertreter gewählt werden.

Links:

• Finanzskandal: „Kein Zweifel an Bonität“ (salzburg.ORF.at; 22.1.2013)
• Landesbudget auf Schiene (salzburg.ORF.at; 21.1.2013)
• SPÖ: Maltschnig folgt auf Brenner (salzburg.ORF.at; 21.1.2013)