Was bedeutet Volksbefragung für Wahlkampf?

Wehrpflicht und Zivildienst sind auch in Salzburg als klare Sieger der Volksbefragung hervorgegangen. Was bedeutet nun dieses Ergebnis für Salzburg? Hier steht ein Wahlkampf für die vorgezogene Neuwahl des Landtages unmittelbar bevor.

Fragt man Politikwissenschafter, ob sich dieses Ergebnis der Wehrdienst-Volksbefragung auf eine kommende Landtagswahl auswirken wird, so kommt ein klares Nein als Anwort. Das Thema Finanzskandal sei viel zu dominant und wird schon Montag wieder die Volksbefragung als Thema Nummer eins ablösen, so die Einschätzung der Experten.

Pluspunkt für Burgstaller

Dass Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) in der Frage Wehrpflicht oder Berufsheer die Linie der Bundes-SPÖ verlassen hat, wertet Politikwissenschafter Reinhard Heinisch als Pluspunkt für Burgstaller. Sie könne sich für einen kurzen Moment zurücklehnen und genießen, weil sie die Meinung der großen Mehrheit vertreten hat, sagt Heinisch.

Finanzskandal dominiert alles

Aber das sei eben nur eine Momentaufnahme, bis die Realiät der aktuellen Landespolitik wieder auf den Plan tritt. Und diese Realität holt die Landesregierung schon Montagnachmittag bei ihrer Sitzung ein. Wenn es wieder um Budgetprobleme, Personalfragen und Finanzskandal gehen wird.

Links:

• SPÖ: Maltschnig folgt auf Brenner (salzburg.ORF.at; 21.01.2013)
• Politische Erdbeben nach Finanzskandal (salzburg.ORF.at; 21.01.2013)