Finanzlage „Totalschaden, kein blaues Auge“

Die Einschätzung von Finanzreferent David Brenner (SPÖ), das Land sei im Finanzskandal mit einem „blauen Auge“ davongekommen, teilen die Grünen nicht. Sie sehen nach wie vor einen „Totalschaden“. So passten Zahlungsflüsse und Buchungen nicht zusammen.

Die Aufklärung des Finanzskandals sei mit dem am Mittwoch vorgelegten Bericht erst am Anfang. Der Inhalt der Berichts sei nämlich wenig aufschlussreich, sagt die grüne Landessprecherin Astrid Rössler: „Was mich sehr betroffen macht, ist, dass die Regierung natürlich auch in dieser Phase null Kooperationswillen mehr beweist. Die Einschätzung des Berichtes ‚Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen‘ teile ich nicht. Ich bin nach wie vor der Meinung, es handelt sich immer noch um einen Totalschaden und keinesfalls um ein blaues Auge.“

Schon kleinste Kursschwankungen könnten zu einem ganz anderen Ergebnis führen. Dass Salzburg mit einem Plus aussteige, sei alleine schon deshalb zu hinterfragen, weil es eine Auflösung riskanter Geschäfte unter Zeitdruck nicht zum Nulltarif gebe, so die Grüne.

„Größte Unsicherheiten“

Der Skandal sei ein „unglaubliches Desaster an fehlender Kontrolle, an immer noch fehlender Faktenlage“, betont Rössler. „Wir mussten ja am Mittwoch zur Kenntnis nehmen, dass wesentliche Zahlungsflüsse mit den Buchungen überhaupt nicht überhaupt nicht übereinstimmen, dass größte Unsicherheiten sind.“

Nächster Schritt ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Landtag. Kommende Woche soll das Thema der Untersuchungsarbeit festgelegt werden. Am 30. Jänner wird der U-Ausschuss das erste Mal tagen. In dieser Sitzung wird auch der oder die Vorsitzende gewählt.

Grüne will Vorsitz im U-Ausschuss

Astrid Rössler beansprucht den Vorsitz für sich: „Das eigentliche Vakuum, das große schwarze Loch ist ja derzeit die Finanzabteilung, dazu das Finanzressort und die Rolle der ÖVP. Denn es kann sich nicht ein Regierungspartner einfach zurücklehnen und sagen: Das hat uns jetzt überhaupt nichts angegangen. Wir haben nichts gewusst und keine Ahnung, was das los ist. Es gibt ein ÖVP-Personalressort, es gibt ein ÖVP-Wirtschaftsressort mit einem Landeshauptmann-Stellvertreter, der immerhin zehn Jahre im Aufsichtsrat der Hypo-Bank war. Das alles so von sich zu weisen, wird sicher nicht funktionieren.“

Die grüne Landessprecherin Rössler hatte ja auch auch im Olympia-Untersuchungsausschuss den Vorsitz und erwarb sich dort Anerkennung.

Links:

• Finanzskandal: Experten für rasche Schritte (salzburg.ORF.at, 17.1.2013)
• Brenner: „Totales Systemversagen“ (salzburg.ORF.at, 17.1.2013)
• Finanzspekulationen des Landes 74 Mio. im Plus (salzburg.ORF.at, 16.1.2013)
• Spekulationsplus „reine Modellrechnung“ (salzburg.ORF.at, 16.1.2013)