Brenner: „Totales Systemversagen“

Es gibt in der Finanzverwaltung ein totales Systemversagen auf allen Ebenen. Jahrelang wurde an allen Kontrollinstanzen und der Politik vorbeigewirtschaftet. Das sagte Landesfinanzreferent David Brenner (SPÖ) am Mittwochabend in der ZIB2.

Als Finanzreferent sei er trotz der glimpflichen Ergebnisse im Finanzbericht der Experten fassungslos, was bei der Spekulationsaffäre im Land Salzburg abgelaufen sei, sagte Brenner in der ZIB2: „Deshalb war es auch so wichtíg, dass wir hier nun einen unabhängigen Bericht bekommen, der endlich einmal Klarheit schafft über das, was jeden Tag durch die Medien geistert.“

Rechnerisches Plus von 74 Mio.

Wie ausführlich berichtet, legte Brenner am Mittwoch einen Bericht unabhängiger Experten über den Finanzstatus des Landes Salzburg dem zuständigen Landtagsausschuss vor: Demnach gibt es derzeit „keinen Fehlbetrag“ - im Gegenteil: Das rechnerische Plus liege bei 74 Millionen Euro, heißt es darin.

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Brenner am Mittwochabend im Gespräch mit ORF-Moderator Armin Wolf in der ZIB2

Das blaue Auge Gottes

Auf der einen Seite könne man sagen, Gott sei Dank sei man mit einem blauen Auge davongekommen, so Brenner: „Wir haben ein leichtes Plus in der Bilanz, aber auf der anderen Seite sind tatsächlich über Jahre hinweg Veranlagungen und Finanzierungen gemacht worden in einer Dimension, die auch für mich unvorstellbar ist - vorbei an allen Kontrollinstanzen.“

Auch an der Politik, den Rechnungshöfen und internen System sei hier vorbeigewirtschaftet worden, sagte Brenner: „Das ist die große Frage, die hier übrig bleibt: Wie kriegen wir das wieder hin? Wir haben hier ein totales Systemversagen auf allen Ebenen. Und da nehme ich mich als Landesfinanzreferent des Landes Salzburg nicht aus. Auch mir ist es wie allen anderen nicht aufgefallen.“

Mehrere Bundesländer betroffen?

Es gebe Bereiche in den Buchhaltungen der Länder, die nicht in den Budgets dargestellt sind: „Das begründet eines der großen Grundprobleme des Systems. Deshalb wird ja diskutiert, aus dieser Art der Buchhaltung umzusteigen auf eine Bilanz, dass das in Zukunft anders ausgewiesen wird. Da geht es um Durchlaufkonten und Überziehungsrahmen des Landes, die nach außen hin aufscheinen, aber nicht die Geschäfte, die im Hintergrund gelaufen sind. Das muss umgestellt werden.“

„Mittelfristig muss Totalausstieg folgen“

Brenner befürwortet nun einen kompletten Ausstieg aus dieser Art von Finanz- und Spekulationsgeschäften: „Aber wir dürfen hier nicht Hals über Kopf vorgehen. Wenn wir das machen, dann könnten wir Verluste erzeugen, die nicht notwendig sind. In einem ersten Schritt müssen wir nun sehr schnell die Währungsrisiken absichern. Dann müssen mittelfristig die Zinsrisiken stabilisiert werden. Und als dritter Schritt sollte innerhalb von einem bis eineinhalb Jahren der komplette Ausstieg aus diesen Geschäften folgen.“

Diese Systematik sei bisher weder durchschau- noch kontrollierbar gewesen, so Brenner: „Die Antwort kann nur der komplette Ausstieg sein. Solche Veranlagungen dürfen in Zukunft nicht mehr möglich sein.“

„Nicht in Wahlkampfgeplänkel verharren“

Brenner bestätigte, dass der Bericht über die Finanzen den derzeitigen Stand zeige: „Um die Probleme zu lösen, müssen wir nun eine kontrollierbare Struktur schaffen. Wir dürfen nicht im Wahlkampfgeplänkel verharren. Aber klar ist, dass derzeit niemand sagen kann, mit diesem oder jenem Schritt wird genau dieses oder jenes dann passieren. Es gibt niemanden, der uns heute sagen kann, wo in drei Monaten die Zinsen sein werden.“

Debatte: Spekulationsverbot? Wie wichtig sind Sanktionen?

Aber es gebe nun eine Richtung, in welche nun gehandelt werden muss, so der Landesfinanzreferent: „Und das ist ein Vorteil. Bisher haben wir nur Gerüchte, Medienhysterie und politische Inszenierungen der ÖVP zu diesem Thema gehabt. Heute wissen wir mehr.“

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