Finanzspekulationen des Landes 74 Mio. im Plus

Die Finanzspekulationen haben derzeit „keinen Fehlbetrag“ für das Land Salzburg zur Folge - im Gegenteil: Das rechnerische Plus liege bei 74 Millionen Euro. Das sagte Finanzreferent David Brenner (SPÖ) Mittwochnachmittag in seinem Bericht an den Landtag.

Durch den Skandal gebe es derzeit keine Auswirkungen für das Landesbudget 2013, sagte Brenner bei der Präsentation im Finanzkontrollausschuss des Landtags. Die am 6. Dezember 2012 befürchteten 340 Millionen Euro Verlust hätten sich somit nicht bewahrheitet.

David Brenner und Gabi Burgstaller bei der Präsentation des Zwischenberichts zur Finanzlage des Landes Salzburg

LMZ/Neumayr/MMV

Gesamt 3,3 Mrd. Verbindlichkeiten, 2,5 Mrd. Vermögen

Allerdings gehe das Volumen der Geschäfte „weit über das hinaus“, was für ein Land zu rechtfertigen sei, gab sich Brenner selbstkritisch. Insgesamt betragen die Schulden des Landes nach dem Bericht per 31.12.2012 3,307 Mrd. Euro - aufgegliedert in 1,828 Mrd. Verbindlichkeiten durch Wertpapiergeschäfte, 605 Mio. Euro Kredite für den Landes-Wohnbaufonds und 874 Mio. Euro ordentliche Verschuldung des Landes.

Debatte: Spekulationsverbot: Wie wichtig sind Sanktionen?

Auf dem Habenseite stehen dem 2,507 Mrd. Euro gegenüber: 1,902 Mrd. Euro aus dem Finanzmanagement (1,354 Mrd. Euro an Wertpapieren, 451 Mio. Euro Derivate, 97 Mio. Euro Barvermögen) sowie 605 Mio. Euro Forderungen an den Landes-Wohnbaufonds.

APA

ÖBFA sieht 103 Mio. Minus statt 74 Mio. Plus

Allerdings gibt es Auffassungsunterschiede zwischen Land und Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) bei der Bewertung mancher Geschäfte. Folgt man der Sichtweise der ÖBFA, kann das Land den positive Barwert der ÖBFA-Swaps in Höhe von 178 Mio. Euro nicht auf der Habenseite verbuchen. Somit würde bei den Finanzgeschäften aus dem Plus von 74 Mio. Euro ein Minus von 103 Mio. Euro.

Finanzreferent Brenner will das nicht gelten lassen: „Wir sind entgegen der ÖBFA der Meinung, diese Gelder als aktives Vermögen zu bewerten. Wir können jederzeit aus diesem Geschäft aussteigen, das bestätigt auch die ÖBFA.“

Risikoreiche Anlagen: 443 Mio. in türkischen Lira

Zum Teil seien die Wertpapiere äußert riskoreich, gab der Finanzreferent zu. So hält das Land zum Beispiel 443 Millionen Euro an Fremdwährungsgeschäften mit der türkischen Lira, 41 Mio. in russischen Rubel und 30,5 Mio. in brasilianischen Real. Das widerspreche allen Richtlinien, betont Brenner.

Der Skandal zeige ein „veritables Systemproblem“, sagte Brenner. Denn es sei davon auszugehen, dass die Wertpapiere zum Großteil mit Kreditmitteln gekauft worden seien. Veranlagungen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro und Finanzierungen über 1,8 Mrd. Euro seien von der Ex-Budgetreferatsleiterin Monika R. an allen Kontrollinstanzen und Berichtspflichten vorbei getätigt worden.

Geschäfte sollen jetzt abgebaut werden

Es gebe keine Garantie, dass die Zahlen vollständig sind, sagte der Finanzreferent: „Theoretisch“ könnte es bisher noch unbekannte Anlagen geben. Hinweise darauf gebe es nach der Überprüfung durch die Experten aber nicht, betonte Brenner.

Die gefährlichsten Finanzgeschäfte sollen jetzt in zwölf bis 18 Monaten schrittweise abgebaut werden - so die Empfehlung der Experten. Als erstes sollen die Fremdwährungs-Risikogeschäfte geschlossen werden. Die anderen Wertpapiere sollen Schritt für Schritt in risikoärmere Veranlagungen übergeführt werden. Schaden für das Land müsse aber verhindert werden, so Brenner. Ob das gelingt, wird sich zeigen.

Der Rechnungshof und die Bundesfinanzierungsagentur werden den Bericht zur Finanzlage jetzt noch einmal abklopfen. Der Rechnungshof hatte das Wertpapierportfolio des Landes noch Ende 2011 mit 1,2 Mio. Euro bewertet - es stellte sich schließlich um das Tausendfache höher heraus. „Für eine Gebietskörperschaft war das deutlich zu groß und zu riskant“, kommentierte Ithuba-Chef Wilhelm Hemetsberger den Umfang der Geschäfte.

Brenner will Budget 2013 nächste Woche beschließen

Finanzreferent Brenner will kommende Woche noch ein Landesbudget für das Jahr 2013 durchbringen. Doch ob das gelingt, ist offen: Zu frostig ist die Stimmung zwischen der SPÖ und Koalitionspartner ÖVP. Das zeigte sich neuerlich in Wortgefechten bei der Sitzung des Landtagsausschusses Mittwochnachmittag.

Heftige Kritik von ÖVP, FPÖ, Grünen

Am Bericht der Finanzabteilung kam Mittwochnachmittag heftige Kritik von ÖVP, FPÖ und Grünen. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer sieht bei den Finanzgeschäften kein Plus, sondern befürchtet bis zu 300 Mio. Euro Minus - mehr dazu in Finanzskandal: ÖVP befürchtet 300 Mio. Minus.

FPÖ und Grüne stören vor allem die enormen Risiken, die die vielen Veranlagungen des Landes bergen. Die Geschäfte könnten leicht wieder ins Minus drehen, sagen sie. Der Bericht sei nur eine Momentaufnahme - mehr dazu in Spekulationsplus „reine Modellrechnung“

Für Burgstaller „Angelegenheit nicht erledigt“

Für die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) ist trotz des Zwischenberichts die „Angelegenheit nicht erledigt“. Aus Systemfehlern und Kontrollmängeln müssten „Schlüsse gezogen“ werden: „Wir brauchen einen geordneten Ausstieg aus riskanten Geschäfte - mit einer Anpassung des Portfolios.“

Debatte: Spekulationsverbot? Wie wichtig sind Sanktionen?

Geschäfte mit hohem Risiko seien vorbei am Landtag abgeschlossen worden, sagt die Landeshauptfrau. Deshalb müsse die Kontrolle verstärkt und das gesamte System des Landeshaushalts samt Finanzmanagement auf neue Beine gestellt werden. Sie legte dazu schon vor einigen Tagen einen Sechspunkteplan vor - unter anderem mit einem Spekulationsverbot in der Landesverfassung und einer organisatorischen Trennung von Finanzabteilung und Buchhaltung.

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