Bürgermeister: „Kein Finanzskandal der Stadtregierung“

Wegen des Finanzskandals beim Land Salzburg hat nun auch die Stadt Salzburg geprüft, ob mit ihrem Geld spekuliert wird. Früher hatte es ebenfalls Derivatgeschäfte gegeben, aber die Stadt sei rechtzeitig ausgestiegen, betont der Bürgermeister: „Die Stadt ist clean.“

Und die Stadt habe auch niemandem eine derart freie Hand beim Spekulieren mit Steuergeld gelassen, wie es offenbar bei der Landesregierung geschehen sei, betont Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ).

Die Stadt Salzburg konnte zu Jahresende auf Knopfdruck ihren Finanzstatus erheben - etwas, woran das Land seit Wochen intensiv arbeitet. Das ist nicht der einzige Unterschied. Immer noch Unverständnis löst in der Öffentlichkeit die Tatsache aus, dass eine Refereatsleiterin im Land eine derartige Handlungsfreiheit genoss.

„Kein Missbrauch durch Einzelne möglich“

Magistratsdirektor Martin Floss von der Stadt Salzburg verweist auf das Kontrollamt der Stadt Salzburg: „Dieses schließt aus, dass einzelne Mitarbeiter der Stadt solche Geschäfte abschließen könnten. Der Abschluss von Finanzgeschäften ist bei uns stets auf mehrere Organisationseinheiten aufgeteilt.“

Mehrere müssen unterschreiben

Direktor Max Tischler vom Kontrollamt sagt, es bestehe eine Mehrfachkontrolle in der Stadt: „Wenn es hier zu Missbrauch käme, da müssten so viele Mitarbeiter zusammenwirken, dass man das praktisch ausschließen kann. Bei uns müssen alle Darlehensverträge vom Bürgermeister, einem Gemeinderat und dem Magistratsdirektor unterfertigt werden.“

Die Stadt Salzburg hatte mit zwölf Zins-Wechselverträgen ab 2004 spekuliert. 2007 beschloss man dann den Ausstieg. Beim Auslaufen 2010 ergab sich eine Zinsersparnis von 1,35 Millionen Euro.

„Die Stadt ist clean“

Bürgermeister Heinz Schaden lässt der Finanzskandal der Landesregierung dennoch nicht kalt: „Es ist die gesamte politische Kaste betroffen. Ich werde auch gefragt, wie es so etwas gibt. Und da machen viele keinen Unterschied, ob es die Stadt oder das Land ist. Aber mir ist die Feststellung schon sehr wichtig: Die Stadt ist CLEAN.“

Gruß ans Land

Die Stadt hat ihren Schuldenstand in den vergangenen fünf Jahren von 201 Millionen Euro auf 159 Millionen Euro reduziert. Mit einem äußerst konservativen Finanzgebaren, wie es heißt. Manche sehen das auch als Gruß an die Landesregierung.

Link:

• Finanzskandal schädigt Gemeinwesen (salzburg.ORF.at; 10.01.2013)