Finanzskandal schädigt Gemeinwesen
Für viele Beobachter und Bürger ist der Finanzskandal der Salzburger Landespolitik eine eher virtuelle Angelegenheit - ein Zahlenstreit der Parteien, in dem es um kaum fassbare Summen geht. Doch die Affäre ist längst auch in der „echten“ Welt und im beruflichen Alltag vieler Menschen angekommen.
Bald leere Kassen bei Lebenshilfe?
Das Budget des Landes ist wegen des Skandals vom Landtag noch immer nicht beschlossen und damit auf dem Stand des vergangenen Jahres eingefroren. Damit fehlt Firmen, Instiutionen und Vereinen viel Geld, mit dem sie schon längst gerechnet haben. Bei manchen ist die Kasse bald leer.
Ohne Geld koa Musi: Zum Beispiel in der Salzburger ARGEkultur könnten heuer viele Konzerte ins Wasser fallen. Das große Kulturhaus im Nonntal hängt finanziell in der Luft.
Kulturvereine in finanziellen Nöten
Beim Land will die längst vereinbarten Förderverträge nämlich derzeit niemand endgültig unterschreiben, kritisiert Daniela Gmachl, Geschäftsführerin der ARGEkultur: „Wir sind zur Bank gegangen und haben einen Überziehungsrahmen beantragt.“
Wirklich kürzen muss die ARGE, wenn das Budget im kommenden Sommer immer noch nicht fix sein sollte.
„Zur Mitte des Jahres wird es bedenklich“
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Lebenshilfe Salzburg, die sich - auch im Auftrag des Landes - um behinderte Menschen kümmert. Das Sozialunternehmen mit 700 Mitarbeitern ist eine fixe Größe des Gemeinwohls - und doch ist seine finanzielle Zukunft nun unklar.
Denn auch hier steht noch immer nicht fest, wann und ob noch die vereinbarten Landesgelder kommen, sagt Guido Güntert, Geschäftsführer der Lebenshilfe: „Wenn es so weitergeht, dann wird es zur Mitte des Jahres sehr bedenklich. Höchstwahrscheinlich sind dann unsere Kassen leer.“
Die Liste derer, die durch die Fehler von Politik und Verwaltung in die Bredouille gekommen sind, ist lang. Auch Gemeinden gehören dazu, sowie Vereine und viele andere Institutionen. Aber auch das Landeskrankenhaus sei betroffen, heißt es dort. Wie lange soll das noch weitergehen?
Brenner hofft auf Landtagsbeschluss
Der bald scheidende Finanzreferent und LHstv. David Brenner (SPÖ) betont, die Sperre von Subventionen sei kein langfristiges Instrument: „Da geht es um wenige Wochen. Und man muss auch ehrlich sagen, es ist das erste Mal, dass wir eine solche Regelung anwenden. Sowohl die Empfänger von Förderungen haben damit keine Erfahren, ebensowenig das Land Salzburg. Ich arbeite derzeit an einem Vorschlag, damit wir am 23. Jänner im Landtag ein Budget beschließen können. Ich hoffe, dass die Abgeordneten und die Parteien hier mitmachen.“
Der Geldgeber Land ist im Moment wohl kein einfacher Partner.
Video:
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar