Finanzskandal: Ärger über „Informationsbrösel“

Grüne und Freiheitliche in Salzburg fühlen sich bei der Aufklärung des Finanzskandals von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schlecht informiert. Protokolle müssten ungekürzt offengelegt werden. Bisher würden ihnen nur „Informationsbrösel“ zugeworfen.

Grünen-Landessprecherin Astrid Rössler fordert die Offenlegung sämtlicher Protokolle des Finanzbeirats seit 2007: „Das kann es nicht sein, dass die Landtagsparteien immer nur über den Umweg der Medien einzelne Informationsbrösel zugeworfen bekommen“, so Rössler. Sie erinnert SPÖ und ÖVP an das Versprechen, dass bei der Aufklärungsarbeit alle Landtagsparteien eingebunden würden.

Auch FPÖ-Klubobmann Karl Schnell will in einer dringlichen Anfrage an Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) das Ergebnis der Prüfung erfahren, ob die Vollmachten für die Finanzgeschäfte verfassungsrechtlich zulässig waren. Die Landeshauptfrau habe bereits am 19. Dezember eine entsprechende Prüfung angekündigt - jetzt drängt Schnell auf eine Antwort.

Berater sieht Fehler bei Aufarbeitung

Auch aus der Sicht des Finanzexperten Rainer Stich von der Gemeindeberatungsagentur Collatio passierten bei der Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals entscheidende Fehler. So hätten Finanzreferent David Brenner (SPÖ) und der inzwischen suspendierte Finanzhofrat Eduard Paulus als Verantwortliche die beiden ehemaligen Banker Harald Kutschera und Willi Hemetsberger mit der Aufarbeitung der Spekulationsgeschäfte beauftragt.

Beide Ex-Banker hätten früher aber selbst Geschäfte mit dem Land gemacht: „In Wahrheit ist dort der Bock zum Gärtner gemacht worden, weil diejenigen, die in die Geschäfte involviert waren, diejenigen sind, die die Aufträge zur Aufklärung vergeben“, sagt Stich. Die Grünen haben seine Kritik bereits aufgegriffen - mehr dazu in Finanzskandal: Für Grüne „Bock als Gärtner“ (salzburg.ORF.at, 30.12.2012).

Tatsächlich müsste der Landtag die Experten bestimmen oder die Aufklärungsarbeit öffentlich ausschreiben, ergänzt Stich.

„Völlig absurd“, dass Höhe der Verluste unbekannt ist

Völlig unverständlich ist für den Finanzberater, dass auch nach vier Wochen noch immer nicht klar ist, welche Verluste tatsächlich entstanden sind: „Das ist völlig absurd, dass es soviel Zeit in Anspruch nimmt. Wenn Sie heute zur Bank gehen und einen Status haben wollen, bekommen sie den auch in einem Tag.“

Jene Spekulationsgeschäfte, die weitergeführt werden, müssten künftig auch nachvollziehbar sein.

Links:

• Die Chronologie des Finanzskandals (salzburg.ORF.at, 30.12.2012)
• Finanzskandal: Berater ohne Konzession aktiv (salzburg.ORF.at, 27.12.2012)
• Finanzskandal: Rolle der Berater? (salzburg.ORF.at, 20.12.2012)