Weitreichende Rechte von Monika R.

Wieso konnte eine einzelne leitende Landesbedienstete über Hunderte Millionen Euro Steuergeld gebieten und es für Finanzwetten einsetzen? Diese Frage stellen sich viele. Denn die Kompetenzen von Monika R. waren weitreichend - das zeigen die Unterlagen.

Monika R., Hauptbeschuldigte im Salzburger Finanzskandal

Franz Wieser

Referatsleiterin Monika R.

Der Umfang der Vollmachten für die Ex- Budgetreferatsleiterin R. war enorm: Veranlagungen, Aufnahme von Darlehen, Wertpapiergeschäfte, Kauf und Verkauf von Optionen, Finanzterminkontrakte, Devisentermingeschäfte, Devisenoptionsgeschäfte, Finanz-Swaps - die Berechtigung enthielt fast alles, was das Herz des Spekulanten begehrt. Schon zwei Unterschriften reichten, um die Geschäfte abzuschließen. Die zweite neben der von R. kam oft von einem ihr untergeordneten Mitarbeiter.

Brenner sah „keinen Grund, das zu hinterfragen“

Unterzeichnet hatte die Urvollmacht am 6. Februar 2003 Finanzreferent Wolfgang Eisl (ÖVP), Vorvorgänger des heutigen Finanzreferenten David Brenner (SPÖ)."Das war eine Handlungsvollmacht, die von Finanzreferent Eisl gegeben wurde. Wir hatten eigentlich keinen Grund, das zu hinterfragen", sagt Brenner jetzt.

Die Vollmacht für Monika R. aus dem Jahr 2003

ORF

„Erstaunlich ist allerdings, dass es offensichtlich von der ÖVP verschiedene Arten der Vollmachten gegeben hat. Da erwarte ich schon noch, dass ich Aufklärung bekomme. Das habe ich selbst erst vor wenigen Tagen erfahren, dass es offensichtlich auch versteckte andere Vollmachten gegeben hat“, so Brenner. Das mag sein - aber die Hauptvollmacht hatte Brenner selbst im Juni 2008 bestätigt.

Steiermark war 2007 deutlich vorsichtiger

Im Juni 2008 hatte beispielsweise das Land Steiermark schon weit strengere Regeln festgelegt: „Unsere Organisation ist so aufgestellt, dass kein einzelner Mitarbeiter eigenmächtig irgendwelche Befugnisse ausüben kann“, betont Ludwig Sikl, Leiter der steirischen Finanzabteilung. „Wir haben ein durchgängiges internes Kontrollsystem.“

Debatte: Spekulationsverbot: Wie wichtig sind Sanktionen?

„Wir haben mit einem Regierungssitzungsbeschluss im Jahr 2007 einstimmig festgelegt, dass die Steiermark eben in Swap-Konstruktionen, in Derivativ-Konstruktionen nicht hineingeht“, ergänzt die steirische Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ). „Wir haben eine stockkonservative Veranlagung.“ Auch die ÖVP-Regierungsmitglieder lehnten Spekulationen ab - in der Steiermark, nicht in Salzburg.

Salzburger Landespolitik gelobt Besserung

„Heute stellen wir uns alle die Frage: Warum ist das nicht aufgefallen?“, sinniert Salzburgs ÖVP-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer. „Hätten wir zusätzliche Fragen stellen müssen? Gibt es vielleicht in den Rechnungsabschlüssen, die an den Landtag weitergeleitet wurden, Hinweise darauf, dass hier etwas aus dem Ruder läuft? Wir sind bei der Prüfung und beim Nachgehen dieser Frage noch nicht wirklich fündig geworden.“

So umfassende Vollmachten werde es künftig nicht mehr geben, betont auch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ): „Nach all dem, was wir mittlerweile wissen“, sei es „für mich völlig klar, dass diese Vollmachten einzuschränken sind. Daran wird jetzt auch gearbeitet - unter Heranziehung von Experten, das ist mir wichtig.“

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Publiziert am 09.01.2013

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