Die Chronologie des Finanzskandals

Seit 6. Dezember 2012 hält der Finanzskandal um möglicherweise hunderte Millionen Euro verspekuliertes Steuergeld das Land Salzburg in Atem. Im Zuge der Aufklärung wurden viele offene Fragen entdeckt. Hier eine kleine Übersicht.

16. Jänner 2013: Aus den Finanzspekulationen seien dem Land mit Stand 31.12.2012 nicht der befürchtete Verlust von 340 Millionen Euro entstanden - stattdessen stünden die Geschäfte derzeit bei 74 Millionen Euro Gewinn. Das sagte Finanzreferent David Brenner im Zwischenbericht an den Landtag - mehr dazu in Finanzspekulationen des Landes 74 Mio. im Plus.

Die Opposition ist dadurch nicht beruhigt: Das Plus sei angesichts der hohen Risiken lediglich eine „Momentaufnahme“ und könne jederzeit ins Minus kippen - mehr dazu in Spekulationsplus „reine Modellrechnung“.

14./15. Jänner 2013: Über die Höhe der Gewinne oder Verluste durch die Derivatgeschäfte gibt es wilde Gerüchte. Auf der einen Seite werden mögliche Gewinne aus den Geschäften von 150 Millionen Euro kolportiert. Auf der anderen Seite gebe es ein Schattendepot in der Höhe von 6,9 Milliarden Euro, das hunderte Millionen Euro an Verlusten angehäuft habe, berichtet das Nachrichtenmagazin profil in Schattendepot aufgetaucht. Landesrechnungshof-Chef Manfred Müller verwies dazu auf den Bericht am 16. Jänner - mehr dazu in Keine Entwarnung laut Rechnungshof-Chef.

12. Jänner 2013: Die beiden Berater des Landes-Finanzbeirates, Utz Greiner und Lauri Karp, legen ihr Amt zurück. Sie hätten „möglicherweise über Jahre ein Potemkinsches Dorf begutachtet“, sagt Greiner in einem Interview. Mehr dazu in Finanzskandal: Berater des Landes gehen.

11. Jänner 2013: Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt auch gegen den suspendierten Finanzabteilungschef Eduard Paulus und einen weiteren Mitarbeiter der Finanzabteilung - mehr dazu in Finanzskandal: Justiz ermittelt gegen Paulus

9. Jänner 2013: Die entlassene Referatsleiterin Monika R. beschuldigte bei ihren Einvernahmen ihre Vorgesetzten schwer. Diese hätten Geschäfte gegen ihren Rat radikal geschlossen und so Schaden in Millionenhöhe verursacht - mehr dazu in R. beschuldigt Vorgesetzte. Gleichzeitig waren die Vollmachten von Monika R. sehr umfangreich, das zeigen die Unterlagen - mehr dazu in Weitreichende Rechte von Monika R..

8. Jänner 2013: Kolportierte 2,7 Milliarden Euro soll der Gesamtschuldenstand des Landes Salzburg - inklusive des Wohnbaufonds sein. Doch man sollte die Summe nicht überdramatisieren, sagt der Budgetexperte Gerhard Lehner - mehr dazu in Gesamtschulden rund 2,7 Mrd..

7. Jänner 2013: Nach einem Zwischenbericht der Landes-Finanzabteilung hat das Land „offenbar“ mit 597 Millionen Euro spekuliert, die es zuvor bei der Bundefinanzierungagentur (OeBFA) aufgenommen hatte - mehr dazu in Offenbar 597 Mio. Euro OeBFA-Geld „veranlagt“. Für ÖVP-Chef Haslauer ist diese vage Information „äußerst unbefriedigend“ - mehr dazu in Finanzskandal: Bericht „unbefriedigend“.

6. Jänner 2013: Nach Auskunft der Finanzabteilung tauchte bei Durchsicht der Unterlagen eine neue Vollmacht auf - demnach gab es bei Geschäften mit der Landes-Hypo keine Verpflichtung, Unterlagen auch an die Landesfinanzabteilung zu schicken - mehr dazu in „2003 wurde zweite Vollmacht ausgestellt“.

4. Jänner 2013: Schwere Vorwürfe gegen das Finanzressort von David Brenner (SPÖ) kommen von der ÖVP. Der Landesfinanzbeirat habe bereits 2008 von großen Verlusten bei den Spekulationsgeschäften gewusst. Brenner weist das zurück: Der Stand des Gesamtportfolios sei immer im Plus gewesen. - mehr dazu in Brenner: „Wusste nichts davon“ und ÖVP mit neuen Vorwürfen gegen Brenner.

3. Jänner 2013: Über den Leiter der Landes-Finanzabteilung, Eduard Paulus, wird die Suspendierung ausgesprochen. Er habe früher als bisher bekannt von den Spekulationsverlusten gewusst, aber nichts gesagt, so die Begründung - mehr dazu in Finanzskandal: Paulus wird suspendiert.

Gleichzeitig entbrennt rund um die „verschwundenen“ 445 Millionen Euro für den Landeswohnbaufonds eine Debatte: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sagt, dass die beschuldigte Monika R. mit dem Geld spekuliert habe. Diese weist das aber vehement zurück. Das Geld sei immer im Wohnbaufonds gewesen. Die Politiker könnten nur die Zahlen nicht richtig lesen - mehr dazu in Finanzskandal: 445 Millionen „in den Bilanzen“

2. Jänner 2013: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller will als Konsequenz aus dem Finanzskandal ein Spekulationsverbot, das auch in der Verfassung verankert werden soll. Für Geldanlage-Geschäfte der Länder sollten künftig möglichst die Experten der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) herangezogen werden. - mehr dazu in „Spekulationsverbot in die Verfassung“.

30. Dezember 2012: Die Grünen üben heftige Kritik am offiziellen Aufklärungsteam zu dem Finanzskandal. Vor allem des Engagement des Ex-Deutsche-Bank-Mitarbeiters Harald Kutschera und der Ithuba AG eines Ex-Bank-Austria-Vorstandes sei „höchst problematisch“ - mehr dazu in Für Grüne „Bock als Gärtner“.

28. Dezember 2012: Noch-Finanzreferent Brenner legt eine Dokumentation über Manipulationen in Sitzungsprotokollen vor. Demnach soll Monika R. 19 Protokolle des Finanzbeirats nachträglich verändert haben, bevor sie sie dem Rechnungshof weiterschickte. Die Beschuldigte wehrt sich umgehend dagegen - das sei ihren Vorgesetzten bekannt und mit ihnen abgesprochen gewesen - mehr dazu in Dokumentation über Manipulationen vorgelegt.

27. Dezember 2012: Die Untersuchungsteams werden öffentlich vorgestellt. Neben Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie Landes- und Bundesrechnungshof arbeiten auch die private Ithuba AG und Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers an der Aufklärung. Parallel dazu wird bekannt, dass die beiden unabhängigen Experten im Landes-Finanzbeirat - Utz Greiner und Lauri Karp - keine Konzession für Wertpapierdienstleistungen haben sollen - mehr dazu in Berater ohne Konzession aktiv.

24. Dezember 2012: Noch-Finanzreferent Brenner bestätigt, dass die entlassene Monika R. bei der Aufklärung der Geldflüsse helfen soll - mehr dazu in Entlassene soll bei Suche nach Millionen helfen.

19. Dezember 2012: Nun wird auch der Wohnbaufonds des Landes Salzburg genau unter die Lupe genommen. Denn das Land hat bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) insgesamt 1,8 Milliarden Euro aufgenommen - doch bei rund 700 Millionen Euro ist nicht klar, wohin sie genau geflossen sind - mehr dazu in Täglich neue Löcher.

17. Dezember 2012: Gegen Hofrat Eduard Paulus, Leiter der Finanzabteilung, werden nach tagelanger Kritik Disziplinar-Erhebungen eingeleitet. Am Tag davor hatte Paulus auch sein Amt als Präsident der Offiziersgesellschaft ruhend gestellt - mehr dazu in Disziplinarverfahren gegen Finanzhofrat.

14. Dezember 2012: Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (SPÖ) gibt seinen Rücktritt bekannt. Er werde seine Funktionen in der außerordentlichen Landtagssitzung voraussichtlich am 23. Jänner niederlegen - mehr dazu in Finanzreferent Brenner tritt zurück.

13. Dezember 2012: Die Aufarbeitung des Skandals beginnt. Bis zum 16. Jänner soll dem Finanzüberwachungsausschuss ein Bericht über den aktuellen Stand aller Kredite, Veranlagungen, Derivate und Wertpapiere vorgelegt werden.

12. Dezember 2012: In einer Landtags-Sitzung werden die bisher bekannten Auswirkungen der Finanzaffäre besprochen. Es wird klar, dass es deutlich mehr Derivatgeschäfte gab, als zunächst angenommen. Zudem werden Finanzressort und Finanzabteilung unter die Kuratel des Landtags gestellt - mehr dazu in Landesfinanzen: Kontrolle durch Ausschuss.

10. Dezember 2012: Ermittler des Bundeskriminalamts beginnen in Salzburg mit Vernehmungen und Sicherstellungen. In einer Regierungssitzung einigen sich SPÖ und ÖVP auf die weitere Vorgehensweise bei der Aufdeckung des Skandals. Am Abend kündigt die ÖVP einen Neuwahlantrag an. Die SPÖ lehnt Neuwahlen ab, die Grünen halten sie für notwendig. Die FPÖ, deren Stimmen für einen Neuwahlantrag notwendig sind, wollen erst in der ersten turnusmäßigen Landtagssitzung am 6. Februar zustimmen. Wahlen wären damit Anfang Mai möglich - mehr dazu in ÖVP stellt Neuwahlantrag im Jänner.

7. Dezember 2012: Die Anzeige einer anonymen „Salzburger Beamtenschaft – deren aufrechter Rest“ geht bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ein. Die Anzeige wurde bereits im November erstattet. Drei Tage später folgt die Anzeige des Landes - mehr dazu in Finanzskandal: Bereits im November Anzeige.

6. Dezember 2012: Finanzreferent Brenner informiert den Koalitionspartner ÖVP und die Öffentlichkeit und erstattet Strafanzeige. Im Raum stehen der Verdacht der Untreue, des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung. Die Frau soll "weisungswidrig spekulative Geschäfte getätigt“ und eigenen Angaben zufolge dem Land Salzburg extrem hohe Bewertungsverluste in einem inoffiziellen, ausschließlich von ihr selbst gemanagten Derivatportfolio zugefügt haben. R. habe „nach vorläufigem Wissenstand“ in sechs Fällen die Unterschrift des zweiten Bevollmächtigten elektronisch unter Dokumente gesetzt und voraussichtlich 19 Protokolle über Sitzungen des Finanzbeirates im Nachhinein verändert - mehr dazu in Spekulation: 340 Mio. Landesgeld in Gefahr.

5. Dezember 2012: Brenner sagt, an diesem Tag über mutmaßliche Urkunden- und Unterschriftenfälschungen der Frau informiert worden zu sein.

3. Dezember 2012: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wird - nach eigenen Angaben - über den Fall informiert.

28. November 2012: Trotz ihres mutmaßlichen Geständnisses nimmt Monika R. an der Seite von Brenner noch bei Beratungen im Budgetausschuss im Land teil. Das sorgt später für heftige Kritik am Finanzreferenten - mehr dazu in Kritik: Brenner hat Landtag „getäuscht“.

26. November 2012: Paulus und der von der Deutschen Bank zum Land Salzburg gewechselte Harald Kutschera informieren Brenner über den Verdacht, dass Monika R. den Kauf von Wertpapieren auf Durchläuferkonten so verbucht haben könnte, dass die Sache nicht auffällt. Am Nachmittag wird R. mit dem Verdacht konfrontiert. Um 17.00 Uhr kommt es zu einer Besprechung im Büro von Brenner. R. gibt vor allen Anwesenden an, dass sie in der beginnenden Finanzkrise 2006/2007 eine Schieflage der von ihr in den Vorjahren seit 2001 abgeschlossenen Derivate zur Kenntnis nehmen musste. Sie habe darüber nicht berichtet, um Kollegen und Vorgesetzte zu schonen. „Es sei ihr Ehrgeiz gewesen, diesen Verlust selbstständig aufzuholen“, heißt es in einem Aktenvermerk zur Sitzung. R. glaube, dass „aktuell nur mehr rund 340 Millionen Euro offen seien“, ein Betrag der „leicht verdient“ werden könne.

15. Oktober 2012: Der Anfang Oktober eingestellte Kutschera entdeckt, dass R. auch Geschäfte im Verborgenen macht, die gegen die Richtlinien des Finanzmanagements verstoßen und meldet das seinem Vorgesetzten. Offenbar existieren zusätzliche 253 Derivatgeschäfte, die der Portfolio-Rechenstelle der Deutschen Bank in Frankfurt nicht wie üblich gemeldet wurden. Paulus informiert Brenner, der weist an, die Geschäfte aufzulösen, so dies ohne finanziellen Schaden möglich ist. Das soll auch passiert sein.

27. September 2012: Es kommt zu einem persönlichen Treffen zwischen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Monika R. Die Frau spricht über ihre entzogene Vollmacht - eine Warnung an die Landeshauptfrau über drohende Verluste gibt es nicht.

21. September 2012: Die Referatsleiterin beschwert sich in einem E-Mail bei der Landeshauptfrau, dass ihr alle persönlichen Rechte genommen werden und ihr der Zugang zu den Daten verweigert wird. Sie hängt dem Schreiben eine vorangegangene Korrespondenz mit Paulus an, der ihr vorwirft, in ihrem Urlaub Geschäfte gemacht zu haben und sich nicht an Anweisungen gehalten zu haben. In diesem Schreiben warnt R., dass vom Finanzbeirat getätigte Empfehlungen im Zinsbereich dem Land mehr als 130 Mio. Euro kosten werden.

17. September 2012: Die Referatsleiterin kehrt aus dem Urlaub zurück.

August/September 2012: Die Finanzabteilung berichtet laut SPÖ mehrfach, dass die angewiesenen Überprüfungen der Frau keine Auffälligkeiten gezeigt haben und das Portfolio „sauber“ sein soll.

17. Juli 2012: Paulus informiert Brenner telefonisch über wiederholte Verstöße. Brenner erteilt eine schriftliche Weisung, der Mitarbeiterin mit sofortiger Wirkung die Vollmachten für alle Finanzgeschäfte zu entziehen, ihre Geschäfte zu prüfen, sämtliche Zugänge zum Landesnetz und dem Handelssystem zu sperren. Die Frau wird für mehrere Wochen beurlaubt.

13. Juli 2012: Der Leiter der „roten“ Finanzabteilung, der der ÖVP zugeordnete Eduard Paulus, informiert den Leiter der „schwarzen“ Personalabteilung. Monika R. habe klar gegen Richtlinien und Dienstanweisungen gehandelt und das Vier-Augen-Prinzip verletzt. Paulus fordert den Personalchef auf, die Frau „streng zu ermahnen und ihr für den Wiederholungsfall die Auflösung des Dienstverhältnisses anzudrohen“. Die Personalabteilung kommt dem nach.

Juli 2009: Der Rechnungshof kritisiert das Ausmaß der Derivatgeschäfte im Land: Salzburg habe diese mit zu hohem Volumen und zu hohem Risiko durchgeführt, ohne ausreichend über die Gesamtrisiken informiert gewesen zu sein. Allerdings stellt der Rechnungshof auch fest: Die Erträge aus den Derivatgeschäften haben den Landeshaushalt zwischen 2002 und 2007 um 65,04 Mio. Euro entlastet.

Oktober 2008: Einem Bericht der „Salzburger Nachrichten“ zufolge soll Paulus von einer der involvierten Banken erfahren haben, dass alleine bei diesem Institut ein Minus von über 30 Millionen Euro entstanden ist. Unklar ist, ob Brenner davon erfuhr. Sein Terminkalender in diesem Monat nennt keinen Bankentermin. Die Regionalbank forderte damals Garantien vom Land. Paulus habe abgelehnt, mit dem Hinweis darauf, dass die Politik ohnedies eingeweiht wäre. Eine andere Bank steigt ein - mehr dazu in Spekulationsverluste seit 2008 bekannt?.

13. Dezember 2007 David Brenner übernimmt die Finanzagenden von seinem Vorgänger Othmar Raus (SPÖ). Im Jänner 2008 gibt er den Auftrag, die Risikolimits weiter zu reduzieren, am 13. März 2008 werden die Richtlinien vom Finanzbeirat – ein Gremium bestehend aus dem Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus und zwei externen Experten – weiter „verschärft“. Offenbar darf der Verlust im schlimmsten Fall 90 Prozent des Barwerts nicht übersteigen. Zuvor waren es 100 Prozent.

4. Juni 2007: Der damalige Finanzreferent Othmar Raus erlässt "Richtlinien für das Finanzmanagement“. So habe etwa eine monatliche Risiko- und Barwertberechnung des Portfolios durch eine externe und unabhängige Stelle zu erfolgen. Das „offizielle“ Portfolio hat laut SPÖ dabei stets einen positiven Barwert gehabt.

6. Februar 2003: Die Referatsleiterin R. erhält von LH-Stv. Eisl (ÖVP) eine Vollmacht für eine Reihe risikoreicher Finanzgeschäfte. Ausdrücklich genannt werden Future-Optionsscheine, Finanzterminkontrakte, Devisenoptionsgeschäfte, Finanz-Swaps, Zinsbegrenzungsgeschäfte und „exotische Zinsderivate“. Es gilt das Vier-Augen-Prinzip. Verträge und Bestätigungen sind von jeweils zwei von drei Bevollmächtigen zu unterschreiben. Aus den risikoreichen Geschäften dürften vor allem in den Jahren 2006 und 2007 enorme Verluste entstanden sein.

2001: Salzburg beschließt unter Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Eisl (ÖVP) die Einführung des sogenannten Schuldenmanagements. Dabei werden Zinstauschverträge zur Reduktion der Zinslast vorgenommen. Das Modell entpuppt in der Folge als höchst lukrativ. Seit 2002 dürften dem Land auf diesem Wege Einnahmen in der Höhe von über 150 Millionen Euro zugeflossen sein - mehr dazu in Ex-Finanzrefent Eisl: „Bei mir keine Verluste“.

28. Februar 2000: Die damals 28-jährige Hauptverdächtige im Salzburger Finanzskandal, Monika R., wird Leiterin des Budgetreferats der Finanzabteilung des Landes Salzburg. R. arbeitete seit ihrer HBLA-Matura 1990 beim Land Salzburg. Parallel dazu absolvierte sie ein Jus-Studium.