Finanzhofrat Paulus schließt Rücktritt aus

Der Leiter der Finanzabteilung des Landes Salzburg, Hofrat Eduard Paulus, schließt einen Rücktritt aus. Er will seine „Aufgaben weiterhin erfüllen“, sagte er den „Salzburger Nachrichten“ („SN“) - und das seien Aufklärung und Schadensminimierung im Finanzskandal.

Während Finanzreferent David Brenner (SPÖ) mit Jänner sein Amt niederlegen wird, schließt Paulus einen Rücktritt aus: „Ich habe die feste Absicht, meine Aufgaben weiterhin zu erfüllen“, sagte er im Gespräch mit den „SN“. Er sei nun in der Pflicht, die Vorgänge rund um den aktuellen Salzburger Finanzskandal aufzuklären und an der Schadensminimierung mitzuwirken. Paulus wies dabei jegliche Verantwortung von sich: Er könne lückenlos dokumentieren, welche Verfehlungen die mittlerweile entlassene Landesbedienstete begangen habe.

Als Abteilungsleiter sei es keinesfalls seine Aufgabe gewesen, die getätigten Finanzgeschäfte lückenlos zu kontrollieren, ebenso wenig, die Buchhaltung zu prüfen. Ein Mindestmaß an Vertrauen sei notwendig, um überhaupt arbeiten zu können. Man könne nicht hinter jeden Sachbearbeiter einen Kripobeamten stellen. Den Vorwurf, er habe die Geschäfte in seiner Abteilung nicht mehr durchschaut, bestritt Paulus im „SN“-Gespräch. Er habe externes Fachwissen eingeholt, im Finanzbeirat seien Topexperten gesessen.

Brenner zu Paulus zurückhaltend

Gegenüber der APA wollte sich Paulus am Samstag nicht mehr äußern: „Mein Chef ist zurückgetreten, ich will dazu keine Interviews mehr geben. Es wurde in dieser Sache alles gesagt.“

Auf die Frage, ob nicht auch Paulus zurücktreten solle, hatte Brenner am Freitagnachmittag zurückhaltend reagiert: „Die Frage nach dienstrechtlichen Konsequenzen fällt nicht in meinen Bereich. Was Paulus macht, kann ich nicht sagen. Aber er arbeitet wie ich daran, Licht ins Dunkel zu bringen.“ Seine berufliche Zukunft sei eine Angelegenheit des zuständigen Personalressortchefs Sepp Eisl (ÖVP).

Im Ressort Eisl sieht man bisher keinen Handlungsbedarf: „Eine Anzeige gegen Paulus müsste vom Dienstvorgesetzten kommen. Eine solche ist bisher nicht eingelangt“, hieß es am Freitagabend aus dem Büro von Eisl. „Es braucht für eine Anzeige auch einen begründeten Verdacht auf Dienstpflichtverletzung.“

Anonymes Mail mit Aufforderung zu Anzeige

Es gab bereits eine anonyme Aufforderung zu einer Disziplinaranzeige gegen Paulus - diese sei unter anderem an den Leiter der Personalabteilung, Gerhard Loidl, gegangen, bestätigen Kenner der ORF. Darin seien jedoch keine konkreten Anhaltspunkte für allfällige Dienstpflichtverletzungen enthalten, betont Personalreferent Sepp Eisl. Eine Disziplinaranzeige könne nach den derzeitigen Bestimmungen nur von Dienstvorgesetzten eingebracht werden, ergänzt Loidl.

Links:

• Finanzreferent Brenner tritt zurück (salzburg.ORF.at, 14.12.2012)
• Wann erfuhr ÖVP von Finanzskandal? (salzburg.ORF.at, 13.12.2012)
• Finanzskandal: Die Rolle des Finanzhofrats (salzburg.ORF.at, 11.12.2012)