Mehr Derivatgeschäfte als bisher bekannt

Bei der Landtagssitzung am Mittwoch warf ÖVP-Chef Wilfried Haslauer der SPÖ vor, dass das Land neben offiziellen 50 Derivatgeschäften noch 253 weitere laufen habe, die nicht bekannt waren. Burgstaller entschuldigte sich unter Tränen.

Er habe davon selber erst am Dienstag erfahren, sagte Haslauer. Jener Beamte, der diese Geschäfte entdeckt hatte, habe Finanzreferent David Brenner (SPÖ) bereits am 15. Oktober davon in Kenntnis gesetzt, Brenner habe aber die anderen Parteien nicht darüber informiert.

Burgstaller entschuldigt sich unter Tränen

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) kämpfte in der Sitzung am Mittwoch mit den Tränen. „Ich möchte mein ehrliches und tiefes Bedauern ausdrücken und mich bei der Salzburger Bevölkerung dafür entschuldigen, dass der Eindruck entstanden ist, wir, die Regierung hätten dieses Land größte Turbulenzen gebracht. Ich verspreche aber, dass ich mich um eine lückenlose Aufklärung und darum bemühe, Schaden für das Land Salzburg abzuhalten“, sagte Burgstaller.

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Beschluss über Doppelbudget verschoben

Ursprünglich hätte das Doppelbudget für die Jahre 2013/2014 beschlossen werden sollen, der Termin wurde auf eine Sondersitzung verschoben. Bis dahin soll Aufklärungsarbeit geleistet werden. Alle vier Fraktionen im Landtag haben am Vormittag dabei zwei dringlichen Anträgen von FPÖ und Grünen zugestimmt. Am Nachmittag dürfte in den Ausschüssen eine entsprechende Strategie fixiert werden. Deutlich wurde am Mittwoch auch, wie zerrissen die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP ist.

FPÖ fordert permanenten Überwachungsausschuss

Die FPÖ forderte in ihrem dringlichen Antrag die Einsetzung eines permanenten Unterausschusses des Finanzüberwachungsausschusses, der wöchentlich über den Stand der Arbeiten und beabsichtigte Maßnahmen berichtet. Die Grünen wollen den Finanzausschuss als ständigen Ausschuss einberufen, der über Sofortmaßnahmen zu entscheiden hat.

Baustellen nennt der Antrag zur genüge: Kassasturz, Notbudget, Leitung und Personal der Finanzabteilung, Bestellung externer Experten, die Erarbeitung eines adaptierten Budgets. Außerdem müssten dem Ausschuss sämtliche Unterlagen und Berichte des Finanzressorts zur Verfügung gestellt werden.

Schnell: „Land aus der Krise führen“

Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg bestand am Mittwoch allerdings nur bei der Notwendigkeit zu Aufklärung. „Oberstes Ziel ist es, das Land abseits parteipolitischer Grabenkämpfe aus der Krise zu führen. Und das, noch bevor die Frage nach rechtlichen oder politischen Konsequenzen gestellt wird“, sagte FPÖ-Chef Karl Schnell. Neuwahlen hätten derzeit keine Priorität, das Land müsse zuerst die Probleme lösen.

ÖVP übt weiter heftige Kritik an Brenner

Auch der ÖVP-Abgeordnete Hans Scharfetter betonte die Wichtigkeit von Schadensbegrenzung. Er sei persönlich enttäuscht, wenn spätestens am 26. November klar gewesen sein musste, dass ein Finanzskandal im Raum steht, man aber zwei Tage später bei Budgetverhandlungen „Business as usual“ suggeriert habe und Anfragen von ÖVP, FPÖ und Grüne mit dem Hinweis abgetan worden seien, es bestehe kein Grund zur Sorge.

ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch stieß ins selbe Horn: „Brenner hat erst zehn Tage nach dem angeblichen Geständnis den Koalitionspartner informiert, drei Tage nach der Landeshauptfrau.“

Grüne: „Regierung hat jedes Vertrauen verloren“

Für die Grünen hat „die Regierung ihre Glaubwürdigkeit, ihr Vertrauen und ihre Führungskompetenz verspielt“, sagte die Grüne Abgeordnete und Landessprecherin Astrid Rössler. „Die Causa ist aber keine alleinige Verantwortung der SPÖ. Es gilt zu klären, was und wie viel hat der Regierungspartner schon längst gewusst.“

Cyriak Schwaighofer, zweiter Grüner Abgeordneter im Landtag, sprach sich klar für Neuwahlen aus: „Es gibt in dieser Regierung keinen Funken von Vertrauen mehr. Es geht nur darum, den anderen anzupatzen und Schuld zuzuweisen. Die Regierung zieht seit Jahren an einem Strang - nur in die unterschiedliche Richtung.“

SPÖ-Klubchef: „Neuwahl-Geplänkel der falsche Weg“

SPÖ-Klubchef Roland Meisl forderte zunächst einmal 100-prozentige Aufklärung. „Dann wird geklärt, ob politische Verantwortung vorliegt. Neuwahlgeplänkel ist jetzt der falsche Weg.“

Regierung will Kontrollen verschärfen

Per Gesetz will die Bundesregierung unterdessen solchen Spekulationsgeschäften einen Riegel vorschieben. Laut Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) soll es bereits im Jänner ein entsprechendes Gesetz geben. Die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) soll demnach verstärkt das Schuldenmanagement für Länder und Gemeinden übernehmen.

Damit sollen Spekulationen wie in Salzburg in Zukunft nicht mehr möglich sein, sagte Fekter am Dienstag. Von den Ländern kommt jedoch Gegenwind: Sie wollen ihre Unabhängigkeit bewahren - mehr dazu in news.ORF.at.

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