Auch Opposition für baldige Neuwahl

Vorzeitige Neuwahlen in Salzburg werden immer wahrscheinlicher. Montagabend kündigte die ÖVP an, einen Neuwahlantrag zu stellen. Am Dienstag ziehen auch die Oppositionsparteien mit, sowohl die FPÖ als auch die Grünen sind für die Vorverlegung der Landtagswahlen.

Die Finanzaffäre führt wohl tatsächlich zum politischen Kollaps. Statt 2014 müssen die Salzburger mit ziemlicher Sicherheit schon im kommenden Frühjahr eine neue politische Spitze wählen. Die ÖVP wird den Neuwahlantrag am 16. Jänner stellen. Er braucht eine einfache Mehrheit - und die besteht, denn die Grünen und die Freiheitlichen wollen zustimmen.

Die Grüne Landessprecherin Astrid Rössler sagt dazu: „Wir werden uns sicher nicht gegen Neuwahlen stellen, aber es gibt jetzt auch andere wichtige Entscheidungen zu treffen. Und für mich hat Vorrang, dass diese Regierung - auch wenn sie jetzt am Ende ist - zumindest noch den Karren, den sie gemeinsam in den Dreck gezogen hat, jetzt in eine Position bringen, wo es auch eine Zukunft für den Landeshaushalt geben kann.“

„Auch ÖVP muss Rede und Antwort stehen“

FPÖ-Chef Karl Schnell will sich auf den Jännertermin für einen Neuwahlbeschluss nicht festnageln lassen. Er verlangt zuvor mehr Informationen. „Es kommt darauf an, ob wir da schon alle Regelmechanismen bereits in Gang gebracht haben. Wenn ja, dann ja. Wenn nein, dann verschiebt sich das halt ein bisschen um zwei oder drei Wochen. Da wird sich die ÖVP gedulden müssen und die ÖVP wird auch Rede und Antwort stehen müssen, was sie in der Regierung getan haben. Sie tun jetzt nämlich so, als ob sie die letzte Zeit nicht in der Regierung gewesen werden.“

Dass die Legislaturperiode aber bis zum ganz normalen Ende weitergeführt wird, schließt Schnell dezidiert aus. Für ihn wäre ein früher Wahltermin wohl auch deshalb ungünstig, weil er als Arzt in Saalbach zu dieser Zeit alle Hände voll zu tun hat.

Der früheste Wahltermin wäre jedenfalls Anfang/Mitte April. Michael Bergmüller von der Wahlabteilung des Landes sagte, nach dem Landtagsbeschluss sei eine Frist von zehn Wochen realistisch.

Links:

• LH: „ÖVP war früher informiert“ (salzburg.ORF.at; 11.12.2012)
• ÖVP stellt Neuwahlantrag im Jänner (salzburg.ORF.at; 10.12.2012)
• Neuwahlen nach Finanzskandal? (salzburg.ORF.at; 10.12.2012)
• SPÖ stärkt Brenner den Rücken (salzburg.ORF.at; 9.12.2012)
• Spekulationsverluste seit 2008 bekannt? (salzburg.ORF.at; 10.12.2012)