Wehrpflicht: Pro und Contra quer durch Parteien

In der Diskussion um die Wehrpflicht hat Generalstabschef Edmund Entacher am Samstag vor Vertretern der Plattform „Salzburg Für“ referiert. Dabei zeigte sich erneut, dass die Stimmen für bzw. gegen die allgemeine Wehrpflicht quer durch die Parteien gehen.

In gut zwei Monaten stimmen die Österreicher über die Frage ab, ob die allgemeine Wehrpflicht erhalten oder abgeschafft werden soll. Befürworter und Gegner versuchen bis zur Volksbefragung die Menschen von ihrer Position zu überzeugen. Die Plattform „Salzburg Für“ rund um den früheren Landesrettungskommandenten Gerhard Huber hat Generalstabschef Edmund Entacher für Samstag als Referenten in ein Hotel beim Bahnhof eingeladen.

Plattform von ÖVP- und SPÖ-Leuten für Wehrpflicht

In der Plattform „Salzburg Für“ werben Spitzenpolitiker beider Großparteien dafür, dass die Wehrpflicht erhalten bleibt - zum Beispiel ÖVP-Chef Wilfried Haslauer oder Bürgermeister Heinz Schaden und AK-Präsident Siegfried Pichler für die SPÖ. Beide Parteien, SPÖ und ÖVP, hätten sich in der Wehrpflichtfrage seltsam verhalten und aus wahltaktischen Gründen ihre langjährigen Überzeugungen über Bord geworfen, kritisiert Pichler. Auch wenn die SPÖ-Spitze nun ein Berufsheer fordere, bleibe er bei seiner Meinung, betonte Pichler.

AK-Chef Pichler: „Ich möchte keine Söldnertruppe“

„Aus demokratiepolitischen Gründen möchte ich - um es bewusst etwas überspitzt zu formulieren - keine Söldnertruppe. Ich möchte keine Strukturen, die Probleme bringen. Das ist nicht nur aus der Geschichte der 1930-er-Jahre begründet, sondern ganz einfach aus der Erfahrung, die wir weltweit rundherum machen. Es ist ja so, dass sich Militär in Krisenzeiten verselbständigt. Ich möchte keine Strukturen schaffen, wo dann vielleicht einmal das Berufsheer auf streikende Arbeiter oder auf meine Kinder und Enkel schießt.“

SP-Maier: „Er liegt mit seiner Argumentation falsch“

Im Gegensatz zu Pichler ist SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Maier Verfechter eines Berufsheeres. „Sigi Pichler liegt mit seiner Argumentation falsch. Er unterstelle, dass ein Berufsheer auf Streikende leichter schießt als ein Heer mit allgemeiner Wehrpflicht. Ich möchte nur daran erinnern, dass ein Heer mit allgemeiner Wehrpflicht - nämlich die deutsche Wehrmacht - für zahlreiche Verbrechen verantwortlich ist. Entscheidend ist aus meiner Sicht etwas ganz anderes: In der Gesellschaft kommt es darauf an, wie stark eine Demokratie und eine Zivilgesellschaft ist“, sagte Maier.

Generalstabschef: „Systemwechsel wäre schädlich“

Generalstabschef Edmund Entacher sagte, ein Berufsheer liefere weniger konkreten Nutzen als das jetzige System der allgemeinen Wehrpflicht, sagte Generalstabschef Edmund Entacher. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass ein Systemwechsel schwerst schädlich wäre. Besonders bedauerlich ist, dass damit auch noch parteitaktische Manöver aller Parteien betrieben werden. Es kann doch nicht sein, dass man sich da um Österreich nicht schert und das System schwerst gefährdet.“

„Jetziges System erfüllt Aufgaben besser“

Katastropheneinsätze, Assistenzeinsätze an den Grenzen, Luftraumüberwachung - all diese Aufgabe würden im jetzigen System besser erfüllt, argumentierte Generalstabschef Entacher.

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