ELGA als Vorbild für Landesspitäler

Ein Meilenstein für Gesundheitspolitik und im Datenschutz: So preist der Nationalratsabgeordnete Johann Maier (SPÖ) die „Elektronische Gesundheitsakte“ (ELGA), die Dienstag im Parlament wird. Er kritisiert, dass sich Landesspitäler bundesweit zu wenig um Daten schutz kümmern würden.

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Erstmals dürfen dann Ärzte auf Gesundheitsdaten österreichweit zugreifen, unter strengen Sicherheitsauflagen. Der Salzburger Nationalratsabgeordnete Maier war früher ein scharfer Kritiker von ELGA, der sich mittlerweile zum vehementen Befürworter gewandelt hat.

Maier bei ELGA von Saulus zu Paulus

Allerdings lägen dann - trotz ELGA - immer noch jede Menge Informationen zur Krankengeschichte der Patienten ungeschützt in Krankenhäusern, kritisiert Maier und fordert die strengen Anforderungen bei ELGA auch auf alle Landesgesetze auszudehnen.

Lange wurde um die Datensicherheit der „Elektronischen Gesundheitsakte“ gerungen, diskutiert und verbessert. So lange, dass jetzt auch Johann Maier überzeugt und sogar zum glühenden Verteidiger von ELGA geworden ist. Denn, so Maier, das ELGA-Gesetz sei sogar strenger als das Datenschutzgesetz.

Landesspitäler weiter àls riesige Datenlecks?

Allerdings weist der Politiker auf deutliche Sicherheitslücken in den einzelnen spitalsinternen Datenbanken hin. Dort wisse nämlich - im Gegensatz zu ELGA - kein Patient, was wo über ihn gespeichert ist.

Geschweige denn, dass er die Daten löschen könne, kritisiert der Salzburger Nationalratsabgeordnete: „In den Krankenanstalten gibt es weitere Daten, die von ELGA nicht erfasst sind. In allen Bundesländern wissen die Patienten nichts über die Sicherheitsmaßnahmen der Spitäler. Bei ELGA kann jeder nachsehen, wer auf seine Daten zugegriffen hat. In den Landesspitälern erfahren Sie das nie.“

Maiers Liste der Schwachstellen der Datenbanken abseits von ELGA ist lang: „Bei ELGA gibt es eine Ombudsstelle, auf Landesebenen gibt es so etwas nicht. Ich frage mich, wann hier die Länder endlich etwas tun.“

ELGA nur für Ärzte zugänglich

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP soll die Elektronische Gesundheitsakte ELGA am Dienstag im Parlament beschlossen werden.

Für Ärzte zugänglich sind dann ab 2015 Entlassungsbriefe, Labor- und Röntgenbefunde sowie die Medikamentenabgabe. Sinn ist es, teure Doppelbehandlungen und schädliche Wechselwirkungen bei Medikamnten zu verhindern sowie im Notfall durch die Patientenakte lebenswichtige Zeit zu gewinnen.

Wer seine Daten nicht freigeben will, der muss das ausdrücklich beantragen.

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