Landtagsdirektor: „Geschobene“ Ausschreibung?

In einer Sondersitzung hat sich Mittwoch der Landtag mit der Suche nach einem neuen Landtagsdirektor befasst. Anlass war laut SPÖ, FPÖ und Grünen der Alleingang des ÖVP-Landtagspräsidenten bei der Ausschreibung. Die Kritiker orten parteipolitische Tricks.

Der konkrete Vorwurf lautet, der schwarze Landtagspräsident Simon Illmer habe die Anforderungen maßgeschneidert auf einige wenige ÖVP-Bewerber aus der Landesverwaltung und dabei Vereinbarungen mit den anderen Fraktionen nicht eingehalten.

„Besondere Bedeutung des Jobs für alle“

Die Position des Landtagsdirektors sei für die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten aller Fraktionen ganz entscheidend, wurde Mittwoch betont. Deshalb wurde von den Kritikern auch das schwere Geschütz einer Sondersitzung aufgefahren.

ORF

Heftige Landtagsdebatte am Mittwoch: Hat der schwarze Landtagspräsident Illmer die Ausschreibung zugunsten von Parteifreunden maßgeschneidert?

Gleich zu Beginn versuchte der - wegen seines Alleinganges - heftig angegriffene Landtagspräsident Simon Illmer mit einer Entschuldigung, die Wogen zu glätten: „Die Absicht war nicht, die Fraktionen zu übergehen. Ich wollte durch rasches Vorgehen die Neubesetzung mit 1. Dezember sicherstellen.“

Will ÖVP strategische Position sichern?

Illmer habe eine Vereinbarung gebrochen, hieß es, nämlich alle Fraktion an der Formulierung des Ausschreibungstextes und des Anforderungsprofils mitwirken zu lassen. Der grüne Abgeordnete Cyriak Schwaighofer wollte die Entschuldigung in dieser Form nicht akzeptieren: „Wir missbilligen das, wie Du hier vorgegangen bist. Es braucht eine Neuausschreibung.“

Schnell kritisiert „Postenschacher“

Der freiheitlichen Fraktionschef Karl Schnell bezeichnete die Vorgangsweise als weiteres Beispiel des „üblichen Postenschachers“: „Diese Ausschreibung trägt nicht den Geist des Simon Illmer. Das ist der Geist der ÖVP. Die verteidigt das alles und sagt dann noch, wir dürften eh beim Hearing teilnehmen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.“

Auch der Koalitionspartner SPÖ sparte nicht mit Kritik an der ÖVP. Fraktionschef Roland Meisl betonte, es sei etwas Anderers vereinbart: „Wir sind es gewohnt, dass dieser Handschlag auch gelten müsste.“

ÖVP geht auf Kritiker nicht ein

Die ÖVP hingegen ging auf den Vorwurf, Illmer habe eine Vereinbarung gebrochen, gar nicht ein.

Die schwarze Fraktionschefin Gerlinde Rogatsch verteidigte Illmer und lehnt auch die von der Oppositon geforderte Wiederholung der Ausschreibung ab: „Die Geschäftsordnung legt ganz klar fest, dass es die Zuständigkeit des Präsidenten ist, die Ausschreibung vorzunehmen. Und zwar ohne Mitwirkung der Parteien.“

SPÖ & ÖVP verhindern „Missbilligung“

Nach der Debatte wurde vom Landtag mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ der Antrag von FPÖ und Grünen abgelehnt, die Vorgangsweise des Landtagsdirektors offiziell zu „missbilligen“. Die SPÖ hat nach der Kritik an Illmer dann doch mit dem schwarzen Koalitionspartner gestimmt. In dessen Kreisen hieß es, die anderen Parteien hätte das Thema seit Monaten künstlich „hochgezogen“, obwohl es keine Verstöße gegen rechtliche Vorgaben gebe.

Wiederholung der Ausschreibung abgelehnt

Die Abgeordneten der Sozialdemokraten und der ÖVP lehnten dann noch gemeinsam eine Wiederholung der Ausschreibung für den Posten ab. Freiheitliche und Grüne blieben auch bei diesem Antrag im Landtag in der Minderheit.

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