Bleiberecht: „Mehr Spielraum“ gefordert

Bei der Entscheidung über das humanitäre Bleiberecht von Flüchtlinge sollte es mehr Spielraum für Kommunalpolitiker geben. Das fordert Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) angesichts der jüngsten Abschiebefälle, bei denen sogar Familien getrennt wurden.

Zur Zeit seien die Bezirksverwaltungsbehörden bei Abschiebungen sehr stark an die Vorentscheidungen der Sicherheitsdirektion gebunden, kritisiert Schaden: „Was das humanitäre Aufenthaltsrecht betrifft, hätte ich gerne einen größeren Spielraum. Weil das, was jetzt immer wieder passiert, wo Familien auseinandergerissen werden, wo’s heißt, sie sind an sich schon gut integriert, das ist beunruhigend.“

In überschaubaren Verhältnissen lasse sich Manches besser beurteilen, findet Schaden und denkt an „sehr viele Bürgermeister auch kleinerer Gemeinden, von denen man auch angesichts der Parteizugehörigkeit nicht automatisch erwartet, dass sie sich stark machen. Wenn die sagen: Die Familie ist gut integriert und wir wollen, dass die hierbleiben, dann ist das für mich ein Signal.“

Keine große Hoffnung auf Bundes-SPÖ

Besonders ärgerlich findet Schaden im Asylverfahren „die einschränkenden Bemerkungen ‚Die sind ja illegal eingereist‘ - ja no na net. Flüchtlinge und Asylwerber sind meist illegal eingereist. Die können sich nicht bei der österreichischen Botschaft in Georgien oder in afrikanischen Staaten anstellen und sagen: Ich hätte jetzt gerne ein Visum. Erstens bekommen sie es nicht und zweitens ist allein das schon auffällig und gefährlich und wird ihnen zur Last gelegt.“

Große Hoffnungen auf Unterstützung aus der Bundespartei zur Änderung der Rechtslage hat der Salzburger SPÖ-Stadtparteichef Schaden nicht: „Lassen wir es dabei bewenden, dass auch die Sozialdemokratie in den letzten Jahren eher der Verschärfung das Wort gesprochen hat.“

Links:

• Rückkehr für armenische Familie unmöglich (salzburg.ORF.at, 9.8.2012)
• Armenierin mit Sohn abgeschoben (salzburg.ORF.at, 7.8.2012)