Armenischer Familie droht Abschiebung

Eine Mutter und ihr achtjähriger Bub sind Montagfrüh in Hallein-Neualm (Tennengau) in Schubhaft genommen worden. Eine auf Asylrecht spezialisierte Anwaltskanzlei versucht nun die drohende Abschiebung, der gut integrierten armenischen Familie zu verhindern.

Gleich die gesamte Familie wollten Beamte der Tennengauer Bezirkshauptmannschaft am Montag mitnehmen, weil der Vater und zwei älteren Söhne nicht zu Hause sind, nahmen sie die Mutter und ihren achtjährigen Sohn in Schubhaft.

Die armenische Familie ist seit sechs Jahren in Österreich, sämtliche Asylanträge sind durch alle rechtlichen Instanzen abgelehnt worden. Die Entscheidungen sind rechtskräftig, seit Oktober 2011 lebt die Familie somit illegal in Österreich.

Anwaltskanzlei engagiert sich für Familie

Gegen den Vater haben die Behörden ermittelt. Der 45-Jährige soll sich strafbar gemacht haben, er sei aber niemals verurteilt worden, im Gegenteil, die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren gegen ihn zurückgelegt, so ein Betreuer der Familie.

Der älteste, 21-jährige Sohn der Familie ist inzwischen untergetaucht, von ihm fehlt jede Spur. Eine Anwaltskanzlei aus Oberösterreich versucht nun, der armenischen Familie zu helfen. Im Frühjahr hat sie eine Rot-Weiß-Rot-Card - die Niederlassungserlaubnis - für die Familie beantragt.

Mutter und Kinder gut im Tennengau integriert

Die Bezirkshauptmannschaft und das Innenministerium haben diesen Antrag abgelehnt. Die Anwaltskanzlei will nun noch eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einbringen, das sei die letzte Chance für die Familie in Österreich zu bleiben. Die armenische Familie gilt teilweise als gut integriert. Die Mutter ist ausgebildete Lehrerin und spricht ausgezeichnet Deutsch. Ihr jüngstes Kind geht in die Volksschule, der mittlere Sohn steht kurz vor der Matura.

Plattform für Menschenrechte protestiert

Plattform-Mitarbeiter Josef Mautner forderte einen sofortigen Abschiebestopp, da das Kindeswohl akut gefährdet sei. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gebeten, diesen Fall erneut zu überprüfen.

Die Armenierin, eine Volksschullehrerin, habe panisch reagiert, als die Beamten vor der Türe standen, schilderte Heinrich Holztrattner, eine Vertrauensperson der fünfköpfigen Familie, gegenüber der Austria Presse Agentur (APA). „Die Familie ist seit mehr als sechs Jahren da und integriert. Es gibt Empfehlungsschreiben von zwei Bürgermeistern und etlichen Unternehmen. Die Frau hat mehrere Deutschkurse besucht. Der 17-Jährige absolvierte jetzt die 6. Klasse des BORG positiv und ohne Vierer im Zeugnis“, so Holztrattner.

Bezirkshauptmann: Speziell geschulte Polizisten

Der Bezirkshauptmann von Hallein, Helmut Fürst, sagte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass die Abholung der Frau und ihres achtjährigen Sohnes mit Augenmaß durchgeführt worden sei. „Es waren auch speziell geschulte Polizistinnen dabei. Alle Personen waren in Zivil. Im Vorfeld wurde viel überlegt, damit es nicht zu einer besonders belastenden Situation für das Kind kommt.“ Die Bezirkshauptmannschaft sei als Fremdenpolizei damit beauftragt worden, das Erkenntnis des Asylgerichtshofes umzusetzen, so Fürst.