Genug Unterschriften für Demokratie-Volksbegehren

Voraussichtlich im Oktober soll es ein Volksbegehren zu mehr direkter Demokratie in Österreich geben. Die von Salzburg ausgehende Initiative „MeinOE“ hat die dafür notwendige Zahl an Unterstützungserklärungen geschafft.

Noch sind nicht alle Meldungen über die Zahl der Unterstützungserklärungen aus den einzelnen Gemeinden eingelangt - eines ist inzwischen jedoch klar: Die Initiatoren des Begehrens - vor allem Alt-Politiker - schafften die Hürde von rund 8.000 benötigten Unterstützungsunterschriften.

„Österreichweit ist das Limit deutlich überschritten worden“, sagt Wolfgang Gmachl von MeinOE: „Und was uns Salzburger besonders freut ist, dass Salzburg einen ganz großen Beitrag geleistet hat. In Salzburg dürften es insgesamt 2.500 unterschrieben haben. Besonders erfolgreich waren sie in der Stadt Salzburg und in den Umlandgemeinden.“ Ein Beispiel sei Elixhausen (Flachgau).

Ruf nach unbürokratischeren Regeln

Eines habe das Sammeln der Unterstützungsunterschriften deutlich gezeigt, sagt Gmachl: Die Hürden für politisch engagierte Bürger seien nach wie vor zu hoch. „Ich verstehe es nach wie vor nicht, warum jemand, der in das Bürgerservice der Stadt Salzburg geht, dort nicht auch unterschreiben kann, obwohl sein Wohnsitz in Hallwang (Flachgau) ist. Ich habe das auch gesehen, wo bei den Notaren unterschrieben worden ist: Da haben viele gesagt: ‚Endlich können wir zu einem Zeitpunkt unterschreiben, wo wir Zeit haben und nicht, wo das Gemeindeamt Zeit hat.‘“

Sobald alle Unterstützungserklärungen eingelangt sind, werden sie dem Innenministerium übergeben. Das Ministerium muss dann den Termin für das Demokratiebegehren festlegen. Voraussichtlich wird das im Lauf des Oktobers sein.

Links:

• LH unterstützt Demokratie-Volksbegehren (salzburg.ORF.at, 14.6.2012)
• „Mein Österreich“ kämpft um Unterschriften (salzburg.ORF.at, 1.6.2012)
• Stoppt Direktwahl den Frust über Politik? (salzburg.ORF.at, 30.5.20129
• Demokratiebegehren MeinOE