„Mein Österreich“ kämpft um Unterschriften

Den Initiatoren des Demokratie-Volksbegehrens „Mein Österreich“ läuft die Zeit davon. Zwei Wochen vor Ende der Eintragungsfrist haben nicht einmal halb so viele unterschrieben, wie für den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens nötig sind - nämlich ca. 8.000.

Jetzt soll die noch verbleibende Zeit bestmöglich genutzt werden, sagen Unterstützer der Initiative. Wolfgang Radlegger, Josef Reschen und Ricky Veichtlbauer (alle SPÖ), Arno Gasteiger und Wolfgang Gmachl (beide ÖVP), der grüne Ex-Europa-Parlamentarier Johannes Voggenhuber und sein früherer Mitstreiter Christian Burtscher, dazu Sepp Schellhorn, Präsident der Hoteliervereinigung:

An prominenten Unterstützern mangelt es der Bewegung zur Erneuerung der Demokratie „Mein Österreich“ wirklich nicht.

Dennoch: Unterschrieben haben zwei Wochen vor Ende der Eintragungsfrist (zur Vorbereitung und Einleitung eines Volksbegehrens) noch nicht einmal 4.000 Österreicherinnen und Österreicher. Bei den anderen Parteien sei „Mein Österreich“ schon angekommen, so die Betreiber.

„Können uns keine Inserate leisten“

Bei den Bürgern sei noch nicht wirklich der Fall, bedauert der frühere Salzburger SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Radlegger: „Am 16. Juni ist es zu spät. Mit den Inhalten, die wir vermitteln, stoßen wir nur auf Zustimmung. Aber wir haben kein Geld und können uns keine Inserate leisten. Wir wissen, dass viele Leute offenbar gar nicht wissen, dass sie für uns jetzt unterschreiben könnten.“

Echo in der Stadt Salzburg dürftig

Obwohl die Bewegung bundesweit hauptsächlich von Salzburgern getragen wird, sei die Unterstützung ausgerechnet in der Stadt Salzburg bisher besonders dürftig.

Das kritisiert Johannes Voggenhuber, ehemaliger Europa-Parlamentarier der Grünen und Gründungspionier der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung in Österreich.

Unterschreiben kann man noch zwei Wochen lang - auf dem Land im jeweiligen Gemeindeamt und in der Stadt Salzburg beim Magistrat.

Links:

• Neuer Anlauf für „Mein Österreich“ (salzburg.ORF.at; 03.05.2012)
• Demokratiebewegung: Sympathie der ÖVP für einige Vorschläge (salzburg.ORF.at; 07.10.2011)
• „Mein Österreich“ - Demokratiebegehren