Stoppt Direktwahl den Frust über Politik?

Zwar seien Direktwahl von Landtagsabgeordneten, bindende Volksbefragungen schon mit relativ wenigen Stimmen und ein eigenes Transparenz-Paket für „gläserne“ Parteikassen lobenswert. Doch ob dadurch der Politik-Frust der Bevölkerung verschwinde, sei zu bezweifeln, sagt Politikwissenschafter Reinhard Heinisch.

Bei den Bürgermeistern wird in Salzburg schon seit 1994 direkt die Person und nicht die Partei gewählt. Und diese Direktwahl soll nach dem Willen der SPÖ und der Jungen ÖVP künftig auch den Landtagsabgeordneten zu mehr Popularität verhelfen.

„Versuche oft Eliten-orientiert“

Solche Versuche seien wichtig, lobt Reinhard Heinisch, Politikwissenschafter an der Universität Salzburg, aber: „Man muss natürlich dazusagen, dass diese Versuche oft sehr Eliten-orientiert sind. Die Bevölkerung, die sich für das interessiert, sind schon eher die Bildungsschichten. Die Demokratie-Verdrossenheit heute ist doch sehr diffus - und ich bezweifle, dass sich mit konkreten Maßnahmen diese Dinge so leicht beheben lassen.“

Auch das Transparenz-Paket der vier Salzburger Landtags-Parteien, bei dem alle Parteispenden dem Rechnungshof offenbart werden, werde die Wählerlaune kaum heben, glaubt Heinisch: „Ob das jetzt wahlentscheidend ist, wage ich zu bezweifeln. Aber das ist ein ganz wichtiger Schritt - unabhängig von der Popularität -, weil es für das Wesen der Demokratie gesund ist. Man kann nur empfehlen, dass es von den anderen nachgeahmt wird.“

Bürgerinteressen zu zerrissen

Dabei wählen frustierte Bürger auch in Skandinavien populistische Protestparteien - dabei wird dort die politische Korruption besonders stark bekämpft: „International gibt es viele dieser Punkte, die bei uns gefordert würden“, sagt der Wissenschafter, „In fast allen Ländern gewinnen Parteien, populistische Parteien mit einer kritischen Agenda. Wenn also diese Reformen wirklich die Lösung brächten, dürfte es diese Probleme in den anderen Ländern nicht geben. Paradoxerweise gibt es gerade in diesen Ländern, die für ihre Transparenz berühmt sind, sehr viel Unzufriedenheit mit dem politischen System.“

Die Bürgerinteressen seien heute einfach zu zerrissen, so der Experte - zu besichtigen unlängst im Schloss Mirabell: Dort machte am selben Tag die eine Initiative für den Kapuzinerbergtunnel Druck, die andere dagegen.

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