Krieg & Asyl: Jugendanwälte kritisieren Politik

Schicksale wie das der 15-jährigen Amina in Hallein (Tennengau), die in ein Kriegsgebiet Russlands abgeschoben werden soll, sind keine Einzelfälle. Das betont Salzburgs Kinder- und Jugendanwaltschaft in einem offenen Brief an die Politik bis zu Nationalrat und Bundespräsident.

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Generell sollten Familien oder Alleinerzieher mit Kindern, die in Österreich neue Heimat gefunden haben und integriert sind, nicht mehr abgeschoben werden - so die Forderungen der Jugendanwaltschaft Salzburg in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und den gesamten Nationalrat.

Unterzeichnet hat ihn die Leiterin der Salzburger Dienststelle, Andrea Holz-Dahrenstaedt, Juristin und Menschenrechtlerin. In dem Brief an Österreichs Spitzenpolitik heißt es unter anderem: „Diese Gesetzeslage ist unerträglich und menschenverachtend. Immer weniger Menschen akzeptieren sie, kaum jemand versteht sie.“

„Beschämende Situation“

Die derzeitige rechtliche Situation sei auch beschämend, so Holz-Dahrenstaedt. Es bestehe dringender Handlungsbedarf für die Politik in Nationalrat und Bundesregierung, schreibt die Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg.

Jüngstes Beispiel: Das Mädchen Amina und ihre Mutter aus dem russischen Kriegsgebiet Dagestan sollen - wie berichtet - nach kommendem Schulschluss im Juli von Hallein im Salzburger Tennengau, wo sie als bestens intregriert gelten, zurück in ihre alte Heimat abgeschoben werden.

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft fordert nun ein Asyl- und Fremdengesetz, das nicht gegen grundlegende Kinder- und Jugendrechte verstoße, wie betont wird.

Keine Gnadenakte, klare Rechte gefordert

Ob die beiden Kriegsflüchtlinge Amina und ihre Mutter Österreich tatsächlich verlassen müssen, steht noch nicht fest. Eine so genannte „humanitäre Lösung im Einzelfall“ könnte den Verbleib in Salzburg ermöglichen.

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft will sich aber auch damit nicht zufrieden geben und fordert ein generelles Asyl- und Fremdengesetz für Kinder und Jugendliche. Das heißt, Minderjährige sollen nicht mehr jahrelang auf den Ausgang von Asylverfahren warten müssen, sondern eine Ausbildung machen und arbeiten dürfen.

Offener Brief im Wortlaut:

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