Abschiebung: Suche nach Lösung für Schülerin

Für die von der Abschiebung bedrohte 15-jährige Schülerin Amina und ihre Mutter aus Dagestan werde eine Lösung gesucht. Das sagt Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Bis zum Ende des Schuljahres werde es jedenfalls keine Abschiebung geben.

Die 15-jährige Amina besucht zur Zeit die Handelsschule Hallein (Tennengau) und ist dort bestens integriert. Der Asylantrag der jungen Dagestanerin und ihrer Mutter wurde aber vom Asylgerichtshof abgewiesen. Seither kämpfen Lehrer und Mitschüler darum, dass Amina in Österreich bleiben kann.

Denn nach dem Bescheid des Asylgerichts müssten Amina und ihre Mutter bis Mittwoch nächster Woche Österreich verlassen - sonst droht die Abschiebung.

15-Jährige soll Antrag auf Bleiberecht stellen

Um das zu verhindern, brachte ein Verfassungsjurist am Dienstag die Möglichkeit einer Weisung der Landeshauptfrau ins Spiel. Eine solche Weisung werde es aber vorerst nicht geben, sagt Burgstaller - aus einem einfachen Grund: „Es gibt ja nicht einmal einen Antrag.“

Die Landeshauptfrau betont aber auch: „Wenn ich eine Möglichkeit habe, dass hier positiv entschieden wird, dann werde ich die auch nutzen. Aber eines ist mir schon wichtig: Zuerst einmal muss ein Antrag gestellt werden. Das habe ich auch schon einmal am Montag über den Schuldirektor der Amina mitteilen lassen und gebeten, dass man sie dabei unterstützt.“

„Keine Sorge, dass morgen Fremdenpolizei dasteht“

Allerdings müssten sich die 15-Jährige und ihre Mutter „keine Sorgen machen, dass da morgen die Fremdenpolizei vor der Tür steht“, betont die Landeshauptfrau, „Ich habe mit dem Sicherheitsdirektor vereinbart: Bis zum Schulschluss passiert jedenfalls gar nichts. Und wir haben daher auch die Zeit, seriös zu prüfen, ob es andere Ansätze und Möglichkeiten gibt, damit das junge Mädchen hier bleiben kann.“

Dazu ist es notwendig, dass Aminas Rechtsanwalt einen Bleiberecht beantragt - was dieser bisher versäumt hatte.

Über Aminas Chancen, in Österreich bleiben zu können, werden in den kommenden Landespolitik, Bezirkbehörden, Sicherheitsdirektion und Juristen beraten - Zeit bleibt jetzt bis Schulschluss.

Links:

• Abschiebung: Doch noch Chance für Schülerin? (salzburg.ORF.at, 15.5.2012)
• Schule kämpft gegen Abschiebung (salzburg.ORF.at, 14.5.2012)
• Burgstaller gegen Abschiebung von Schülerin (salzburg.ORF.at, 13.5.2012)