Kritik am geplanten Zweitwohnungsverbot
Koalitionspartner SPÖ und ÖVP wollen mit einer Novelle des Grundverkehrsgesetes Zweitwohnsitze künftig unterbinden und die widmungswidrige Verwendung von Häusern oder Wohnungen mit Strafen bis hin zur Zwangsversteigerung belegen.
Blachfellner: Wochenendhaus künftig unmöglich
Wer künftig eine Immobilie außerhalb von ausgewiesenen Zweitwohngebieten kauft, muss eine Nutzungsvereinbarung unterschreiben, dass er das Haus bzw. die Wohnung ganzjährig als Hauptwohnsitz benützt. Ein Wochenendhaus oder ein Zweitappartment in Salzburg wäre somit künftig unmöglich, bestätigt Raumordnungslandesrat Walter Blachfellner (SPÖ).
Die Salzburger Immobilienmakler üben an der geplanten Regelung scharfe Kritik. Das Gesetz sei wirkungslos und praxisfremd. Dadurch werde Wohnraum nicht billiger, sondern es würden nur zahlungskräftige Kaufinteressenten abgeschreckt.
Widerspricht Gesetz der EU-Niederlassungsfreiheit?
Branchenkenner hegen große Zweifel, ob der Gesetzesentwurf mit der EU-Niederlassungsfreiheit vereinbar sei, sagt Immobilienhändler Franz Stiller und fügt hinzu: "Selbst wenn wir heute in Saalbach nie wieder eine Zweitwohnung haben, werden die Grundstückspreise nicht fallen. Wir haben bereits Bestimmungen bis hin zur Zwangsversteigerung in den Gesetzen drin. Das Problem ist die Kontrolle. Dafür müssten Daten offengelegt werden und das ist schwierig.
Die Immobilienmakler sehen das geplante Zweiwohnungsverbot als Auftakt zum Landtagswahlkampf. Sie hoffen, dass es am Ende nicht so scharf ausfällt wie derzeit angekündigt.