Polizeijurist wehrt sich - Amtsmissbrauch?
ORF
Die Salzburger Anklagebehörde erhebt schwere Vorwürfe gegen den Amtsjuristen der Polizei, der einen Nebenjob für eine amerikanische Firma hat
Die Staatsanwaltschaft Salzburg ermittelt in diesem Fall wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches.
Ein Vorwurf lautet, er habe ohne Genehmigung für eine Glücksspielfirma gearbeitet und für diese einen Riesenkredit über 85 Millionen Euro zu beschaffen versucht.
Nebenjob für US-Unternehmen
Der Polizeijurst sagt dazu: „Ich bin Vertreter einer amerikanischen Firma, die in Österreich eine Niederlassung hat. Meine Tätigkeit ist bei der Behörde als Nebenbeschäftigung gemeldet. Dieser Vorwurf ist bereits entkräftet, dass ich diese Tätigkeit nicht gemeldet hätte. Diese amerikanische Firma hat um einen Kredit angesucht, um das Schloss Sighartstein zu kaufen. Dort wäre aber kein Casino geplant gewesen sondern eine Event-Location. Hier hat der Chefermittler der Staatsanwaltschaft einfach einen falschen Sachverhalt präsentiert. Das ist aktenkundig, das kann ich nachweisen.“
„Sachverhalt aus Zusammenhang gerissen“
Zum Vorwurf, er hätte für Glücksspielbetreiber auch Stellungnahmen verfasst, ergänzt Winkler: „Das kann ich ebenfalls entkräften. Es gibt hier einen Telefonmitschnitt, bei dem ich ein einziges Mal einen Betreiber von Glücksspielautomaten angerufen habe, weil mich dieser ersucht hat, Stellungnahmen für andere Verfahren für deren Berufsvertretung abzugeben. Hier wurde der Sachverhalt aus dem Zusammenhang gerissen, es gibt die Telefonüberwachung, wo dieser Satz dann so weiter: Dass ich jemanden beschaffen könnte, der eine Zeitschrift herausgibt. Ich war selbst einmal Herausgeber einer Zeitschrift und habe entsprechende Kontakte. Ich habe aber niemals in einem Verfahren irgendwelche Stellungnahmen für andere Parteien verfasst.“
Er hätte nur ein Gastauthor sein sollen, so Winkler. Und im Fall jener Glücksspielautomaten, die angeblich vorzeitig zurückgegeben wurden, sei das Verfahren noch im Gang, sagt der Salzburger Polizeijurist Hermann WInkler. Er werde seine Suspendierung mit Sicherheit anfechten.
Links:
- Ist Polizeijurist in Glücksspielszene? (salzburg.ORF.at; 13.04.2012)
- Polizeijuristen im Visier der Justiz (salzburg.ORF.at; 12.04.2012)