Gemeinderat weiter für Bettelverbot

Der Salzburger Gemeinderat spricht sich weiter für das Bettelverbot aus. Zuständig ist er nicht, da das Verbot in einem Landesgesetz verankert ist. Doch die drohende Aufhebung des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof sorgt für Diskussionen.

Die ÖVP ist für das Bettelverbot, die FPÖ sowieso und sogar die SPÖ will es, wenn auch anders als bisher. Nur die Bürgerliste will das Betteln erlauben, die Stadt-Grünen haben dabei die anderen Fraktionen scharf kritisiert.

Schöppl: „Werk von Geschäftemachern“

Der Freiheitliche Klubobmann Andreas Schöppl sieht in der öffentlichen Bettelei vor allem ein Problem der organisierten Kriminalität: „Versuchen Sie einmal so einen Bettler in der Stadt anzusprechen und Sie werden feststellen, dass keiner von ihnen Deutsch spricht. Dass diese Menschen hier sind, ist das Werk von verantwortungslosen Geschäftemachern.“

Ähnliches sagt ÖVP-Chef Harald Preuner: „Faktum ist, dass die meisten fast kein Geld haben, weil es ihnen regelmäßig von Hintermännern abgenommen wird. Ob das jetzt kriminelle Organistationen sind oder Familienbanden, die da dahinter stehen, das ist oft sehr vielschichtig und geht in viele Bereiche hinein.“

Bettelverbot nach Wiener Vorbild möglich?

SPÖ-Sozialreferent Martin Panosch hält das gegenwärtige, generelle Bettelverbot für zu weitreichend. Organisiertem Bettel-Tourismus will aber auch er den Kampf ansagen: „Weg mit dem allgemeinen und generellen Bettelverbot, das ist verfassungswidrig. Aber es soll ein teilweises Bettelverbot nach Wiener Vorbild geben, wo aggressivem Betteln und organisierten Banden der Nährboden entzogen wird.“

Die Wiener Regelung sei aber kein Vorbild, sagt Inge Haller von der Bürgerliste: „Spannend wird nämlich sein, ob die derzeitige Regelung in Wien verfassungsrechtlich überhaupt hält. Denn momentan befasst sich der Verfassungsgerichtshof mit den Regelungen aus Oberösterreich und Wien. Salzburg wird aber auch noch drankommen, davon bin ich überzeugt.“

Das Bettelverbot treffe vor allem Roma und Sinti und sei deshalb eine rassistische Diskriminierung, empört sich Haller. Eine Bettelmafia gebe es nicht, das alles sei ein unbewiesener Mythos, glaubt die Bürgerliste.

Link:

• Experten rechnen mit Aus für Bettelverbot (salzburg.ORF.at; 22.3.2012)
• „Wirkungslose Bettelverbote abschaffen“ (salzburg.ORF.at; 3.3.2012)
• Betteln: Internationale Konkurrenz für Arme (salzburg.ORF.at; 1.3.2012)