Kasernenverkäufe: Kritik an Bund
APA/ Hans Klaus Techt
Dass bei den Kasernenverkäufen durch den Bund offenbar nicht das Gemeinwohl im Vordergrund steht, empört Salzburger Stadtpolitiker
Wie berichtet hat die SIVBEG, die Immobiliengesellschaft des Verteidigungsministeriums, nun laut Bundesregierung den Auftrag zum Verkauf von Riedenburg-Kaserne und Rainer-Kaserne in Glasenbach (Flachgau) gegeben. Die Stadtpolitik bedauert, dass diese Verkäufe auf dem freien Markt genehmigt wurden.
Bund will maximalen Gewinn
In der Immobilienbranche zählt das Areal in Salzburg-Riedenburg in unmittelbarer Altstadtnähe zu den begehrtesten Liegenschaften in der Landeshauptstadt überhaupt.
Die Stadtpolitiker wünschen sich, die SIVBEG sollte das knapp vier Hektar große Gelände direkt an gemeinnützige Wohnbauträger verkaufen. Das hat die Finanzprokuratur des Bundes bisher beharrlich abgelehnt.
Stadtpolitiker verärgert
Die Stadt könnte zwar direkt kaufen, aber nur zu einem Preis von 15 Prozent über dem Verkehrswert. Sie müsste die Fläche dann zu einem symbolischen Preis an Gemeinnützige weiterreichen.
Die Stadt hätte damit die ganzen finanziellen Lasten zu übernehmen - ein Ding der Unmöglichkeit, so Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste): „Wir haben natürlich große Befürchtungen bei einem Bieterverfahren. Natürlich werden die Bieter dann noch mehr spekulieren, als das bei der Struber-Kaserne der Fall war. Das wollten wir eigentlich vermeiden. Deswegen müssen wir im Amtsbericht bei der Festlegung der Rahmenbedingungen sehr restriktiv sein.“
„Es wird wieder viel gestritten“
Auch ein städtebauliches Verfahren mit Masterplan vor dem Verkauf lehnt die SIVBEG ab - sehr zum Ärger von Padutsch und Andreas Schmidbaur, dem Chef der Stadtplanung. Padutsch befürchtet, dass bei dem Verfahren „wieder relativ viel gestritten werden muss“.
Und Schmidbaur verweist auf die zusätzliche Arbeit für Stadtpolitik und Verwaltung, die man sich auch sparen könnte, wenn kein sozialer Wohnungsbau möglich sei.
Nutzungsrahmen wird festgelegt
Der Planungsausschuss des Gemeinderates soll nun einen Nutzungsrahmen beschließen. 75 Prozent der Kasernenfläche sollen für geförderte Mietwohnungen bzw. Miet-Kauf-Wohnungen gewidmet werden.
Ein halber Hektar entlang der Neutor-Straße für Büros und Geschäfte, der Rest wäre Grünraum und Verkehrsfläche. Den Bietern wurde geraten, die Rahmenbedingungen der Stadt schon jetzt ernstzunehmen und die Preise danach auszurichten.
Budgetsanierung bei Darabos
Die Riedenburg-Kaserne soll noch heuer den Besitzer wechseln. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) braucht dringend Geld für sein Heeresbudget.