Machtkampf um „direkte Demokratie“
Franz Neumayr / neumayr.cc
Hörl
Der jüngste Entwurf der Stadtpolitik sei sogar eine Verschlechterung der bereits jetzt geltenden Rechtslage, fürchtet Hörl.
Diese Pläne kämen für ihn nicht in Frage: „Es kann nicht sein, dass die mühsam erarbeitete Neuregelung schlechter ist als der derzeitige Rechtszustand im Stadtrecht.“
Wer hat das Sagen?
Es ist ein handfester Machtkampf, der da hinter den Kulissen tobt. Vordergründig geht es um rechtliche Details. In Wahrheit steht mehr auf dem Spiel; nämlich die Frage: Wer entscheidet, wer hat das Sagen? Politiker, die dafür gewählt sind? Oder Bürger, die Widerstand leisten? Damit eine Bürgerabstimmung in Zukunft rechtlich bindend wird, soll eine Mindestbeteiligung eingeführt werden.
Außerdem plant der Gemeinderat eine „Beharrungsklausel“. Das bedeutet: Egal, was die Bürger wollen, der Gemeinderat könnte auf seiner Meinung und seinen Beschlüssen bestehen.
Hörl lehnt viele Punkte vehement ab
Richard Hörl lehnt das ab: „Es ist eine weitere, unverschämte Forderung. Weil direkte Demokratie bestünde ja darin, dass die Bürger, wenn sie abgestimmt haben, das gleiche Gewicht haben wie der Gemeinderat.“
Der Gemeinderat soll laut neuen Plänen der Stadtpolitik sogar während einer Bürgerabstimmung etwas Anderes beschließen dürfen. Auch das ist Hörl ein Dorn im Auge: „Da gehen die Leute dann zur Abstimmung, und dann sagt der Gemeinderat: `Hoppla, das ist aber gefährlich`. Das ist der Gipfel der Verhöhnung der Wähler, wenn die im Gemeinderat dann Beschlüsse fassen, die der Bürgerabstimmung entgegenstehen.“
Weitere Treffen
Anfang Februar ist eine große Verhandlungsrunde mit den Spitzen der Stadtpolitik und den Sprechern der Bürgerinitiativen geplant. Bis dahin sollen die strittigen Punkte ausgeräumt werden, heißt es.
Links:
SPÖ verspricht mehr direkte Demokratie (salzburg.ORF.at; 04.01.2012)