Störsender an Schule: Direktor angezeigt

Weil er seine Schüler mit einem Handystörsender am Schummeln hindern wollte, wurde ein Salzburger Schuldirektor angezeigt. Er hatte den Sender während der Matura aufgestellt, um geheime Internetrecherchen mit dem Handy zu unterbinden.

Gerhard Klampfer, Direktor des Wirtschaftskundlichen Realgymnasiums Salzburg-Nonntal, wollte während der Matura im vergangenen Juni auf Nummer sicher gehen und das Schummeln per internetfähiges Smartphone an seiner Schule unmöglich machen. Über einen österreichischen Schulmittelhändler hatte er sich legal und ganz offiziell einen kleinen Störsender besorgt und den vor den Toilettanlagen aufgestellt.

Die Inbetriebnahme des Störsenders war allerdings nicht legal. Klampfer sagte dazu: „Nur im Bereich der Toilette - also im Umkreis von etwa 15 Meter in den freien Gängen bzw. einen Raum darunter und einen Raum darüber - war kein Handyempfang möglich.“

Anzeige von Netzbetreiber

Trotzdem fielen einem Netzbetreiber die Empfangsprobleme im Schulgebäude auf. Dieser Netzbetreiber schaltete die Behörde für Funküberwachung ein. In einem Verwaltungsverfahren wurde Klampfer wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 74 des Telekommunikationsgesetzes angezeigt.

Dieser Paragraf schreibt vor, dass die Bewilligung einer funktechnischen Störung ausschließlich Behörden zu erteilen ist, die mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit, Verteidigung, Sicherheit des Staates oder der Strafrechtspflege betraut sind - so der Gesetzestext. Im Raum standen eine Geldstrafe bis zu 4.000 Euro und bei einer Verurteilung ein Disziplinarverfahren. „Ich wurde dann zu einer Stellungnahme aufgefordert, musste bei dieser Behörde erscheinen und mich rechtfertigen“, so Klampfer. „Ich habe dort die Möglichkeit erhalten, meine Sichtweise darzulegen.“

Keine Strafe, sondern Abmahnung

Schließlich kam Klampfer mit einer Abmahnung davon: "Das Gesetz besteht und ist einzuhalten - das ist vollkommen klar. Verständnis für diese Art von Gesetzen in der heutigen Zeit habe ich kein besonders großes. Denn es ist eine Tatsache, dass auf der einen Seite die Verwendung von Handys für Kinder Faktum ist.

Es ist auch vom Ministerium unterstützt und empfohlen, dass diese neue Möglichkeit der Smartphones auch in den Unterricht eingebaut wird. Nur die missbräuchliche Verwendung sollte auch in irgendeiner Art und Weise reglementiert werden können." Nun sucht der Direktor des Gymnasiums nach neuen Möglichkeiten, das Schummeln mit dem Handy zu verhindern.

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