Strengeres Gesetz gegen illegale Zweitwohnsitze

Gemeindeverband und Landesregierung haben sich grundsätzlich auf ein neues Grundverkehrsgesetz geeinigt. Durch wesentlich strengere Bestimmungen soll die Flut an illegalen Zweitwohnungen in den Tourismuszentren des Landes unterbunden werden.

In den Tourismus-Hochburgen wie Saalbach, Zell am See, Großarl oder Flachau haben Einheimische zurzeit kaum noch eine Chance, zu einen finanziell verkraftbaren Preis ein Grundstück, ein Haus oder eine Wohnung erwerben zu können. Niederländer und Deutsche kaufen den Immobilienmarkt dort weitgehend leer. Die angebliche Kapitalanlage zur Weitervermietung entpuppt sich in Wahrheit oft als illegaler Zweitwohnung, der dann nur wenige Wochen im Jahr genutzt wird.

Mit dem neuen Grundverkehrsgesetz soll diese widerrechtliche Nutzung unterbunden werden. Bereits seit 2009 wird politisch um ein Gesetz gerungen, jetzt gibt es auch die Zustimmung der Kommunen, bestätigt Helmut Mödlhammer, der Präsident des Gemeindeverbandes.

Gemeinden müssen Nutzung kontrollieren

„Entscheidender Punkt für die Zustimmung der Gemeinden war, dass das Land sich bereit erklärt hat hier die rechtlichen Schritte zu setzten, die von Strafverfahren bis zu einer Rückabwicklung der Geschäfte zum Inhalt haben“, so Mödlhammer. Die Bezirkshauptmannschaften und Landesverwaltung werden also die Strafverfahren bis hin zur Versteigerung eines Hauses durchführen, die Gemeinden müssen aber genau kontrollieren.

„Wenn es Hinweise gibt, muss die Gemeinde eine entsprechende Darstellung an die BH bzw. ans Land liefern und dann müssen die Schritte gesetzt werden. In der Gemeinde bekommt man das ja mit, wenn die Mülltonnen nie genutzt werden, niemand zu Hause ist - dann gehört ein Verfahren durchgeführt. Und es kann nur die Gemeinde feststellen, ob der Verdacht einer illegalen Nutzung zu untersuchen ist“, ergänzt der Gemeindebundpräsident.

sagt Gemeindeverbandspräsident Mödlhammer.Jedenfalls sollte der Landtag das Gesetz nach den Verzögerungen jetzt möglichst rasch beschließen, fordert der Sprecher der Salzburger Bürgermeister. Die Behörden sollten dann auch mit rigorosen Strafverfahren klar signalisieren, dass es allen Beteiligten mit der Bekämpfung von illegalen Zweitwohnungen auch ernst ist.

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• Zu viele Zweitwohnsitze: Keine leichte Lösung (salzburg.ORF.at; 10.12.2011)