SPÖ verspricht mehr direkte Demokratie

Salzburgs Sozialdemokraten wollen den Parlamenten und den Bürgern mehr Einflussmöglichkeiten auf die Politik verschaffen. Parteiintern wird zurzeit über eine Wahlrechtsreform und über Mögichkeiten einer stärkeren Bürgerbeteiligung diskutiert.

Den Anstoß für die Reformdebatte gab nicht zuletzt der Wüstenrot-Manager und ehemalige SPÖ-Spitzenpolitiker Wolfgang Radlegger mit seiner Initiative mein OE (Mein Österreich). Radlegger schlägt beispielweise vor, dass künftig die Hälfte der Abgeordneten zum Nationalrat oder Landtag per Direktwahl im Wahlkreis bestimmt werden sollen. Die andere Hälfte soll wie bisher über Parteilisten nach demVerhältniswahlrecht gewählt werden. Das ist auch für den Salzburger SPÖ-Nationalratsabgeordneten Johann Maier eine mögliche Variante.

„Frauen haben Bedenken gegen Radlegger-Modell“

„Über ein Direktwahlrecht kann man diskutieren, aber auch darüber - und das ist noch ein offener Prozess - ob man nicht eine Verstärkung des Vorzugsstimmen-Modells entwickelt. Denn auch dafür spricht einiges“, sagt Maier. Andererseits gebe es parteintern auch Bedenken gegen das Radlegger- Modell, und zwar von den Kämpferinnen für die Frauenquote, erläutert Maier. „Funktionärinnen unserer Partei haben mir gesagt, sie hätten Angst, bei einer Direktwahl möglicherweise nicht auf die nötige Akzeptanz zu treffen und nicht gewählt zu werden.“

Höfferer: „Diese Angst ist völlig unbegründet“

Diese Angst sei allerdings völlig unbegründet, entgegnet SPÖ-Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer. Wie die SPÖ-Modelle für ein neues Wahlrecht und mehr direkte Bürgermitbestimmung letztlich aussehen werden, soll in den nächsten Monaten entschieden und auf Landesebene mit dem Koalitionspartner ÖVP ausverhandelt werden. Ihr Reformpapier wird die Salzburger SPÖ auch als Antrag an den Bundesparteitag im Herbst einbringen.