US-Rassist Duke lebt unbehelligt in Salzburg

Der Rechtsextremist und Ex-Chef des rassistischen Ku-Klux-Klan im US-Bundesstaat Louisiana, David Duke, lebt seit Jahren unbehelligt in Salzburg. Er werde von den Behörden „mit Samthandschuhen“ angefasst, sagt der Grünen-Politiker Karl Öllinger.

Der Amerikaner betätigt sich laut deutschen Ermittlern auch als Vortragender bei Neonazis in Deutschland. Der 1950 in Oklahoma geborene Duke hat laut österreichischer Polizei seine Wohnsitze in Zell am See (Pinzgau) und der Stadt Salzburg.

In Köln wurde der ehemalige Abgeordnete des Repräsentantenhauses von Louisiana in der Vorwoche vor einem Vortrag bei einem Neonazi-Treffen festgenommen und aus Deutschland ausgewiesen. In Österreich darf er sich unter den Augen von Politik und Exekutive weiter unbehelligt aufhalten.

Innenministerium: „Können nichts tun“

In Österreich gebe es keine Rechtsgrundlage, auf deren Basis Duke des Landes verwiesen werden könnte, erfuhr dazu die Austria Presse Agentur (APA) aus dem Innenministerium.

Denn sowohl aus Malta als auch aus Italien lägen gültige „Aufenthaltstitel“ für den Schengenraum vor. Später habe zwar die Schweiz gegen Duke ein Aufenthaltsverbot für den Schengenraum ausgesprochen, das aber so lange unwirksam bleibe, bis die „Aufenthaltstitel“ ausgelaufen seien.

Das sei im Februar (Italien) und Juni (Malta) 2012 der Fall: „Dann ist das Verbot gültig und wird auch durchgesetzt“, so der Ministeriumsmitarbeiter. Allerdings ist auch das Verbot mit September 2012 befristet.

Warum kann sich Deutschland wehren?

Die Ausweisung aus Deutschland hatte laut österreichischem Innenministerium nichts mit dem Schengenabkommen zu tun, sondern mit dem deutschen Aufenthaltsgesetz. Duke sei aus Washington rechtmäßig via Flughafen Frankfurt eingereist.

Als sich der US-Amerikaner gemeinsam mit einem bekannten deutschen Rechtsextremen auf dem Weg zu einem Neonazi-Treffen in Köln befand, sei die Polizei eingeschritten, habe Duke verhaftet und des Landes verwiesen.

Ein Sprecher der Kölner Polizei bestätigte der APA die Festnahme und Ausweisung Dukes.

Drei-Monate-Spiel mit Touristenvisum?

Laut der Pinzgauer Bezirkshauptfrau Rosmarie Drexler werde wöchentlich an Dukes Zeller Wohnsitz kontrolliert, „ob alles in Ordnung ist, aber mehr können wir nicht machen“.

Dukes Touristenvisum gelte zwar jeweils nur drei Monate, nach einer kurzen Aus- und neuerlichen Einreise könne er aber wieder drei Monate lang hier leben.

Sicherheitsdirektion prüft Möglichkeiten

Drexler sagte Donnerstagmittag dem ORF auf die Frage, warum Österreicher, die in Italien oder anderen EU-Ländern falsch parken, mittlerweile bis über die Grenze behördlich verfolgt würden - in Deutschland wegen mutmaßlicher Straftaten festgenommene und ausgewiesene Persönlichkeiten wie Duke jedoch in Österreich unbehelligt blieben: „Wir prüfen derzeit in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsdirektion, was hier möglich ist und was nicht.“

Öllinger: „Samthandschuhe in Österreich“

Im Innenministerium heißt es, dass der Buchautor, Vortragende, bekennende Antisemit und Rassist in Österreich bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei: „In dem Moment, wo ihm eine nationalsozialistische Wiederbetätigung nachgewiesen werden kann, werden wir hier auch einschreiten.“

Der grüne Abgeordnete Öllinger zeigt sich in einer Aussendung „entsetzt“ über diese Reaktion und warf dem Innenministerium Rechtsbeugung vor. Ein „weltweit agierender Nazi“ werde in Österreich mit Samthandschuhen angefasst.