Sozialdienste: „Zu geringe Budgets führen zu weniger Betreuung“

Für die Betreuung von Alten und Kranken - etwa in Seniorenheimen - werde es künftig weniger Personal geben. Davor warnen Betriebsräte der Sozialdienste. Sie protestieren mit einer Unterschriftenliste gegen die zu geringe Budgetierung der Hilfsdienste.

Bei sozialen Hilfsdiensten klaffen Kosten und Einnahmen immer weiter auseinander: Obwohl das Sozialbudget des Landes in den nächsten zwei Jahren aufgestockt werden soll, reiche das bei Weitem nicht aus, um die dauernd steigenden Kosten abzudecken, kritisieren die Betriebsräte der sozialen Dienste, die sich in der Aktion „wirfairdienenmehr“ organisierten.

Deshalb übergaben sie am Dienstag eine Petition mit rund 1.600 Unterschriften von Mitarbeitern im Sozialbereich an Soziallandesrätin Cornelia Schmidjell (SPÖ). Die Aufstockung des Sozialbudgets im kommenden Jahr um 2,65 Prozent, die die Landesregierung bei ihrer Budgetklausur Mitte Oktober beschloss, sei viel zu wenig, kritisiert Johanna Landauer, Betriebsrätin beim Salzburger Diakoniewerk.

Erhöhung des Landes reicht nicht aus

Landauer ist eine der Initiatorinnen des gemeinsamen Protests der Betriebsräte bei sozialen Diensten - und sie sagt zur SituatioN: „Wir hoffen, dass die Verhandlungen zu den neuen Kollektivverträgen mit drei Prozent Plus abgeschlossen werden. 2,8 Prozent ist die Inflation. Die Energie- und Sachkosten sind auch gestiegen. Unsere Arbeitgeber gehen mit der Forderung nach vier Prozent Plus in die Verhandlungen mit der Politik hinein. Da reichen die vom Land versprochenen 2,65 Prozent nicht aus. Die Kostenschere für die sozialen Dienste geht weiter auf.“

Denn schon jetzt bekommen die Sozialdienste weniger Geld als notwendig wäre, um den Kollektivvertrag zu erfüllen, so die Betriebsrätin.

Kürzungen bei der Betreuung erwartet

Wenn jetzt neuerlich von der Sozialpolitik nicht einmal die Inflation abgegolten wird, werde es künftig eine schlechtere Betreuung für Pflegebedürftige geben, erwartet Landauer: „Nehmen wir als Beispiel ein Pflegeheim, wo es von der Pflegebedürftigkeit der Bewohner 20 Dienstposten geben müsste. Da wird man in Zukunft mit 17 arbeiten müssen. Oder eine Beratungseinrichtung, die pro Woche 30 Stunden geöffnet hat, wird künftig nur noch 15 Stunden ihre Services anbieten können.“

1.600 Unterschriften an die Politik

Um auf diese Entwicklung aufmerksam zu machen, sammelten die Betriebsräte der sozialen Dienste in Stadt und Land Salzburg nun 1.600 Unterschriften bei Beschäftigten im Sozialbereich.

Diese Liste wurde Dienstagfrüh Soziallandesrätin Schmidjell übergeben, um bei ihr Druck machen - damit die Landesregierung künftig doch mehr Geld für den Sozialbereich zur Verfügung stellt.

Schmidjell vertröstet auf Bundes- und EU-Ebene

Dass es „eine gute Lösung und mehr Budget für den Sozialbereich“ braucht, sieht auch Landesrätin Schmidjell so. Allerdings habe das Land nur eingeschränkten Spielraum. Stattdessen müssten die Einnahmen auf Bundes- und EU-Ebene neu gestaltet werden: „Es braucht grundlegende Veränderungen“, so Schmidjell. Zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer oder Vermögenssteuern.