LH kritisiert Arbeitsverbot für Asylwerber

Es sei falsch, dass Asylwerber nach wie vor nicht arbeiten dürfen. Das sagt Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Das Verbot - an dem auch rote Gewerkschafter unbeirrt festhalten - schüre in der Bevölkerung das Vorurteil, Asylwerber seien arbeitsscheu.

Burgstaller beteuert, sie bemühe sich seit Jahren politisch, dass der Nationalrat das entsprechende Gesetz ändere. Doch sie habe bisher immer auf Granit gebissen; auch bei roten Gewerkschaftern aus den eigenen Reihen.

Jeder Mensch habe das Grundrecht auf Arbeit, heißt es in der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UNO). Österreich hat diese zwar unterschrieben, hält sie in diesem Punkt aber nicht ein.

Denn Asylwerbern ist es in Österreich noch immer verboten zu arbeiten. Das führt immer wieder zu klassisch-österreichischen Lösungen. Es gibt ein Gesetz, mit dem viele unzufrieden sind. Nachdem es aber nicht geändert wird, wird es in unterschiedlichen Formen unterlaufen.

„Menschen sollte man arbeiten lassen“

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller schildert ihre Erfahrungen mit Politikerkollegen aus den vergangenen Jahren: „Wir versuchen für gut integrierte Asylwerber immer wieder Jobs zu finden. Es gibt im Tourismus ein paar Nischen, aber keine allgemeine Freigabe. Ich halte es für ein richtiges Ziel, die Menschen auch arbeiten zu lassen, die hier legal leben. Es würde Vorurteile abbauen, der Wirtschaft helfen und das Selbstwertgefühl der Betroffenen stärken.“

Burgstaller sagt, sie sei vor gut einer Woche wieder einmal mit einem solchen Fall konfrontiert worden: „Es haben Arbeitgeber zu Recht wieder einmal kräftig interveniert, weil sie über Jahre mit Asylwerbern sehr gute Erfahrungen gemacht haben.“

Rote Gewerkschafter besonders konservativ?

Die Verhinderer sitzen auch in der eigenen Partei, der SPÖ, weiß Burgstaller. Es sei der Gewerkschaftsflügel, der seit Jahren eine Gesetzesänderung blockiere: „Gesetzlich gibt es viel Widerstand. Im Nationalrat herrscht da das Vorurteil weiter vor, die nehmen uns die Arbeit weg. Das halte ich wirklich für übertrieben. Auf Salzburger Ebene hätten wir uns wohl schon längst geeinigt, aber das ist ja eine Zuständigkeit des Bundes.“

An der Meinung der mächtigen Gewerkschafter dürfte sich aber so schnell nichts ändern.