Grundverkehrsgesetz-Entwurf: ÖVP zufrieden
Das neue Grundverkehrsgesetz soll in erster Linie dazu beitragen, die Flut an illegalen Zweitwohnungen in den Tourismusregionen einzudämmen. Nach dem vorliegenden Entwurf sollen künftig die Bezirkshauptmannschaften die Bestrafung von illegalen Zweitwohnungsbesitzern übernehmen und das Land die Kontrollen durchführen.
„Das neue Gesetz muss abschrecken“
Abschreckend wirken müsse das künftige Vorgehen in Salzburg gegen illegale Zweitwohnsitze, sagten die Salzburger ÖVP-Granden bei ihrer Herbstklausur. Denn derzeit seien die Strafen zahnlos und nur theoretisch. Einige Orte in den Gebirgsgauen gelten als Hochburgen der illegalen Zweitwohnsitze, die offiziell als Hauptwohnsitze deklariert sind, aber nur einige Wochen im Jahr genutzt werden. Dazu zählen zum Beispiel Saalbach, Krimml und Wald im Pinzgau, sagte ÖVP-Landesparteichef Wilfried Haslauer.
„Maßnahmen reichen bis zum Entzug des Eigentums“
„Es gibt die Möglichkeit, durch die Bezirksverwaltungsbehörde - wir nehmen das bewusst weg von den Gemeinden, weil die organisatorisch gar nicht dazu in der Lage wären - indem zunächst einmal auf die Einhaltung des Hauptwohnsitzgebotes gedrängt wird“, sagte Haslauer.
„Sollte sich der Eigentümer beharrlich weigern, das zu tun, kann in letzter Konsequenz ein Versteigerungsverfahren oder auch eine Aufhebung des Rechtsgeschäftes - das sind Details, die noch zu klären sind - herauskommen. Es geht um den möglichen Entzug des Eigentums, weil dieses Eigentum in solchen Fällen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen worden ist.“
„Gemeinden müssen auf Daten zugreifen können“
Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer verlangt dazu konkrete gesetzliche Vorgaben vom Land. „Auf Daten wie Müllmenge oder Stromverbrauch können wir derzeit nicht so einfach zugreifen. Die Detail-, und Knochenarbeit liegt darin, Kriterien festzulegen, wie wir das in solchen Fällen beurteilen können. Und diese Kriterien müssen auch wasserdicht sein. Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister hinter den Vorhang hineinschaut, ob die Bettdecke auch ordentlich liegt oder nicht“, sagte Mödlhammer.
„Land soll stichprobenartige Kontrollen durchführen“
Es solle eine Stelle beim Land geben, die stichprobenartige Überprüfungen vornimmt, ergänzte Chef Haslauer. „Die Eigentümer werden eingeladen, bekanntzugeben, ob sie den als Hauptwohnsitz deklarierten Wohnsitz auch tatsächlich als solchen nützen. Das muss dann durch entsprechende Nachweise wie eben zum Beispiel die Stromabrechnung auch belegt werden.“
„Wollen alle ins Visier nehmen“
Ins Visier nehmen will die Salzburger ÖVP alle - egal, ob aus dem In- oder Ausland, betont Haslauer. „Wir wollen nämlich nicht haben, dass ohnedies knappes und wertvolles Bauland auch in Zukunft für Zweitwohnprojekte verbaut wird, das dann zu hohen Preisen an Ausländer verkauft wird, die hier bei uns Wertanlagen tätigen, das dann letztlich das allgemeine Preisniveau in die Höhe treibt und dieses Bauland auf Dauer der Nutzung für Einheimische entzieht.“
Entwurf mit der SPÖ noch nicht abgesprochen
Mit dem Koalitionspartner SPÖ ist dieses Vorgehen allerdings noch nicht abgesprochen. Die Bürgermeister in den Tourismushochburgen warten bereits seit Jahren auf schärfere Bestimmungen gegen illegale Zweitwohnsitze.