Martin Zauner, Marlene Svazek und Christian Pewny (v.l.n.r.) bei der Vorstellung der Salzburger Landesregierung 2023
APA/BARBARA GINDL
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Politik

Asyl: FPÖ kann sich Kartensystem vorstellen

Für die Umstellung auf ein Kartensystem für Asylwerber in Deutschland gibt es jetzt auch Zustimmung von den blauen Mitgliedern der Salzburger Landesregierung. Das Konzept sei grundsätzlich sinnvoll, heißt es von der FPÖ.

Auch in Salzburg könnten Asylwerber künftig Sachleistungen mit einer Bezahlkarte erhalten – anstelle von Bargeld. Die für Integration zuständige LHStv. Marlene Svazek und Sozial-Landesrat Christian Pewny (beide FPÖ) sprachen in einer Aussendung von einem „grundsätzlich sinnvollen Konzept“. Svazek stellte in den Raum, dass die Karten auch zur Anwesenheitskontrolle und für die Überprüfung von verpflichtenden Kursteilnahmen verwendet werden könnten. Für die Umsetzung sei ein Austausch mit Bayern geplant. Derzeit werde geprüft, in welcher Form die neue Bezahlkarte ausgerollt wird.

Deutschland als Vorbild

Die ÖVP auf Bundesebene hat das Thema ausgehend von der deutschen Umstellung auf ein Kartensystem für Asylwerber nach Österreich gezogen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich als Erster für solch einen Modus ausgesprochen, der den Zugang zu Barleistungen einschränkt, nun auch hierzulande aufziehen. Unterstützung kommt dafür kommt neben Nieder-, Oberösterreich und Tirol jetzt auch von Salzburgs FPÖ. Die roten Länder zeigen sich ablehnend.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)
APA/Helmut Fohringer
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

Die Ausgangsposition in Österreich ist durchaus heterogen, da es sich um eine reine Länder-Angelegenheit handelt. Das kommt daher, dass in den Bundeseinrichtungen, die Asylwerber in der Regel nur in den ersten Tagen betreuen, ohnehin ausschließlich Sachleistungen geboten werden. Kommen die Flüchtlinge dann in die Grundversorgung der Länder, werden die Leistungen dann teils auch bar ausgeschüttet – das vor allem, da dies als kostengünstiger gilt.

Essen und Trinken, aber kein Bargeld

Um welche Leistungen es sich überhaupt handeln soll, die via Karte nur als Sachleistung angeboten werden sollen, ist unklar. Fix gemeint ist wohl das Taschengeld, das aber nicht einmal in jedem Bundesland ausbezahlt wird. Die Länder können unter dem Titel 40 Euro pro Monat zur Verfügung stellen. Dazu kommt noch ein Bekleidungsgeld von einmal 150 Euro pro Jahr. Schließlich gibt es einen Essensbeitrag, der dort gewährt wird, wo keine Verköstigung zur Verfügung gestellt wird. Das ist der Regelfall. Hier variieren die Beträge in den Ländern zwischen rund 180 und 260 Euro im Monat.

In den meisten Bundesländern werden die Leistungen bar ausgezahlt. In einzelnen werden sie auf ein Konto überwiesen. Einzig Tirol setzt schon auf ein Kartensystem, wie es im Bund angedacht ist, die so genannte ELEG-Karte. Über die kann man freilich auch Geld abheben. Karner versprach am Freitag bei einer Pressekonferenz, eine sinnvolle und praktikable Lösung zu finden – mit dem Ziel, Missbrauch zu verhindern. Asylwerber sollten das bekommen, was sie brauchen, essen und trinken, aber kein Bargeld.