Die Stadt Salzburg beschreite bei der Abwicklung von Bauprojekten, die mit dem Weltkulturerbe Altstadt zu tun haben, auf diese Weise neue Wege, betonten Stadtpolitik und ICOMOS Mittwochvormittag bei einem gemeinsamen Pressegespräch. Künftig sollen schon zu Beginn der Projektentwicklung die Fachmeinungen der unterschiedlichen Gremien mit ICOMOS abgestimmt werden. Dadurch soll den Projektwerbern und Planern bereits ein Rahmen vorgegeben werden, innerhalb dem sie dann ihr Vorhaben entwickeln können.
Gremien-Meinungen sollen zusammengefasst werden
„Diese Vorgehensweise ist international ein völlig neuer Schritt“, sagte Hannes Toifel, der ICOMOS-Monitoring-Beauftragte für Salzburg, am Mittwoch. Um ein Bauvorhaben in der Salzburger Altstadt oder deren Pufferzone zu errichten, muss neben den üblichen Behördenbewilligungen auch die Zustimmung mehrerer Gremien vorliegen – nämlich der Sachverständigenkommission für die Altstadterhaltung (SVK), des städtischen Gestaltungsbeirats und von ICOMOS als Hüter des UNESCO-Weltkulturerbes.
Es war zwar auch schon bisher üblich, dass die Planungs- und Bauabteilung im Verfahren deren Fachmeinungen einholte. Neu sei aber nun, dass diese Meinungen untereinander abgestimmt werden und so „eine einheitliche Stimme“ erhalten, wie es Toifel formulierte.
Unterkofler: Nicht „verhindern, sondern ermöglichen“
„Das gibt den Projektwerbern auch eine Rechtssicherheit“, betonte die für Planung zuständige Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP). „Denn niemand will etwas verhindern, sondern ermöglichen.“ Der neue städtische Ansprechpartner für die Welterbe-Institutionen Schmidbaur merkte dazu an: „Es wird auch Projekte geben, die es nicht geben wird“, die also nicht bewilligungsfähig sind.
Laut Unterkofler können durch den neu eingeschlagenen Weg auch Endlosschleifen bei Bauvorhaben vermieden werden – also dass immer wieder ein anderes Gremium Änderungen einfordert und das Projekt wiederholt umgeplant werden muss. „Es ist daher wichtig, dass wir die Vorhaben schon vor der Wettbewerbsausschreibung auf dem Tisch haben“, sagte Toifels Kollegin Dörte Kuhlmann, die früher selbst dem Salzburger Gestaltungsbeirat angehörte.
Stadtplanungschef seit 1. Oktober Koordinator
Koordinator zwischen den einzelnen Stellen wird Schmidbaur sein, der diese Funktion seit 1. Oktober neu ausübt. Eine Unvereinbarkeit mit seiner Funktion als Chef der Planungs- und Bauabteilung sieht er nicht, weil er sich als Welterbe-Ansprechpartner in der Rolle als „Schnittstelle zur frühzeitigen Information und Einbindung der einzelnen Gremien“ sehe, aber nicht in Verfahren entscheide.
Kritik an „Ämterkumulation“ und „Unvereinbarkeiten“
Kritik an dieser Entscheidung kommt von der grünen Bürgerliste und NEOS in der Stadt Salzburg. „Wir halten die vom Ressort Unterkofler im stillen Kämmerlein getroffene Entscheidung, den Chef der Planungs- und Baubehörde zusätzlich noch zum Welterbeauftragen zu bestellen, für falsch.“, kritisierte die grüne Klubobfrau Ingeborg Haller, „Anders als von Unterkofler dargestellt, wird damit keine Schnittstelle für Bauprojekte geschaffen, sondern reine Ämterkumulation betrieben. Unvereinbarkeiten sind nicht auszuschließen.“
Auch NEOS-Gemeinderat Lukas Rößlhuber ärgert sich über die Vorgangsweise: „Schlüsselpositionen wie diese müssen öffentlich und international ausgeschrieben werden, Welterbebeauftragter kann keine reine Nebentätigkeit eines Magistratsbediensteten sein. Das Herumwurschteln der Vizebürgermeisterin rund um die Nachbesetzung ist unerträglich und schadet dem Ruf des Welterbes in Salzburg.“
Bisheriger Welterbe-Koordinator gab Amt im Sommer ab
Der bisherige Weltkulturerbe-Koordinator, der Magistrats-Baurechtsamtsleiter Alexander Würfl, gab das Amt im Sommer nach elf Jahren auf – aus „zeitlichen und familiären Gründen“, wie es hieß.