Der aktuell Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeschef Peter Kaiser, berichtete nach der Sitzung von einer „etwas veränderten Herangehensweise“ des Finanzministers, der ein neues Angebot vorgelegt habe. Dieses soll den Ländern „frisches Geld“ im Umfang von zwei Milliarden bescheren. Konkret umfasse es 2,3 Milliarden.
Das sei jedenfalls eine Steigerung gegenüber dem Angebot zuvor, dass lediglich 473 Millionen an zusätzlichem Geld für die Länder bedeutet hätte, konstatierte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
Geld soll dauerhaft fließen
Die Länder wollen nun wissen, wie die Ausgestaltung dieses neuen Instrumentes ausschauen soll. Jedenfalls könnten die Kriterien, Aufgaben und Ziele nur „einvernehmlich“ definiert werden. Und geht es nach den Vorstellungen der Länder, dürften die Mittel auch keine Anschubfinanzierung sein, sondern das Geld müsse dauerhaft fließen.
Mit anderen Worten strebe man weiterhin die von den Ländern geforderte Änderung des Verteilungsschlüssels an – und zwar von aktuell 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und zwölf Prozent Gemeinden auf ein künftiges Verhältnis von 60 zu 25 zu 15 Prozent.
Haslauer ebenfalls für Schlüsseländerung
Eine Schlüsseländerung hatte auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer bereits Montagfrüh vor dem außerordentlichen Treffen gefordert. Aber auch ein Zukunftsfonds könne eine gute Idee sein. Es komme aber auf dessen Ausgestaltung an.
Auf die Frage, wie weit man in den Verhandlungen auseinander sei, meinte Haslauer: „Ein Stückerl.“ Nach der Sitzung am Montag scheint dieses „Stückerl“ zumindest nach Außen hin etwas kleiner geworden zu sein. Für einen Abschluss sei die Entfernung aber noch zu groß, sagte auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) nach der Sitzung.