Anlass für den Post waren Bericht, wonach Svazeks Parteikollege Christian Pewny, designierter Soziallandesrat, Ex-Nationalratsabgeordneter und derzeitiger Bürgermeister von Radstadt (Pongau), im Jahr 2020 rund 600.000 Euro an Betrüger verloren haben soll – mehr dazu in Anwalt: Pewny wurde Opfer von Immobilienbetrug (salzburg.ORF.at; 2.6.2023).
Dazu schrieb die künftige Landeshauptmannstellvertreterin Svazek am Donnerstag in einem Post auf Twitter, dass sie davon ausgehe, dass niemand ein Problem damit habe, wenn auch das Fehlverhalten von Journalisten öffentlich gemacht werde. Nach heftiger Kritik noch am Donnerstag wurde die Meldung gelöscht und der Twitter-Account von Marlene Svazek deaktiviert – „Aufgrund der Niedertracht, mit der ihr und der Partei derzeit in Kommentaren begegnet wird“, sagte dazu ihr Sprecher Dom Kamper zur APA am Freitag. Svazek bereue den Tweet jedoch nicht und stehe zu ihrer Aussage. Svazek wollte am Montag kein Interview dazu geben, auch der Koalitionspartner ÖVP wollte das nicht kommentieren.
„Wer Landesrat werden will, ist Person öffentlichen Interesses“
Für Thomas Hödlmoser, den Vorsitzenden der JournalistInnengewerkschaft in Salzburg, hinkt allerdings der Vergleich von Svazek: „Ein Bürgermeister einer großen Stadt ist immer eine Person öffentlichen Interesses. Und wer Landesrat werden will, ist meiner Meinung nach auch eindeutig eine Person öffentlichen Interesses. Journalisten sind es im Regelfall nicht. Da muss man also andere Maßstäbe anlegen.“
Auch Josef Trappel, Leiter der Kommunikationswissenschaft an der Universität Salzburg, sieht es ähnlich: „Die Frau Svazek in ihrer politischen Funktionen, die sie antreten wird, muss sich noch mit der Situation auseinandersetzen, dass Journalisten und Journalistinnen weder Freunde und Freundinnen noch Feinde oder Feindinnen sind, sondern: Sie haben eine Aufgabe in der Demokratie – nämlich darüber zu berichten, wie sich diejenigen verhalten, die an der Macht sind.“
„Einschüchterungsversuche sind strikt zurückzuweisen“
Generell sei die Tonalität der FPÖ gegenüber Journalistinnen und Journalisten äußerst bedenklich, so Hödlmoser: „FPÖ-Vertreter haben sich da jetzt in der Vergangenheit mehrmals hervorgetan und ein bedenkliches Verhalten an den Tag gelegt, wenn man nur an das Ibiza-Video denkt und die Aussagen vom damaligen Vizekanzler Strache über Journalisten. Und dazu können wir nur sagen aus Sicht der Journalistengewerkschaft sind jegliche Einschüchterungsversuche oder Interventionen strikt zurückzuweisen.“ Aus „dieser Ecke kommen gelegentlich auch Ansagen wie ‚Na ja, wir werden es dieser oder jener Kollegin schon noch zeigen, wir werden die schon noch züchtigen.’“, ergänzte Hödlmoser. „Und wenn solche Aussagen kursieren, muss ich ganz klar sagen: So geht es nicht.“
Die Demokratie sehe die Medien als vierte Macht im Staat, sagt Trappel Ihre Aufgabe sei es die Politik zu kontrollieren – umgekehrt gelte das aber nicht. Politiker und Politikerinnen haben andere Aufgaben als den Journalismus zu kontrollieren, so der Kommunikationswissenschafter: „Wir haben in den letzten Jahren eine merkwürdige Verschlechterung der Verhältnisse zwischen dem Journalismus auf der einen Seite und dem politischen System auf der anderen Seite erlebt. Vor allem mit der ‚Message Control‘, die es eine Zeit lang gegeben hat in der Bundespolitik. Hier wurde gezeigt, dass die Verbindung zwischen Journalismus und Politik viel zu eng auf der einen Seite ist und auf der anderen Seite aber auch nicht gut ausdefiniert ist.“
Kritik an Svazek-Tweet von Journalisten-Gewerkschaft
Generell gilt: Im Zweifelsfall entscheiden die Gerichte darüber, ob eine Berichterstattung in den höchstpersöhnlichen Lebensbereich der Betroffenen reicht oder nicht.