Es ist natürlich auch ein ganz anderer Job, wenn man – wie nun die Freiheitlichen – von der Oppositionsbank auf einen Regierungssitz wechselt. Es bedeutet die Übernahme von Verantwortung.
Das Spannendste für mich ist die Änderung der Ressorts innerhalb der ÖVP. Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat Wirtschaft und Tourismus als sehr wichtige Ressorts nämlich an Stefan Schnöll übertragen und ihn zum Landeshauptmann-Stellvertreter gemacht. Das ist ein klares Signal, dass Schnöll in ungewisser Zukunft dem Landeshauptmann nachfolgen wird.
Es gibt noch andere spannende Wechsel bei den Ressorts. Den schweren Brocken Wohnbau hat man bei der FPÖ angesiedelt, bei einem Quereinsteiger. Dazu kommt noch das Ressort Soziales bei den Freiheitlichen. Aus dem Ressort herausgeschält hat man allerdings den Bereich Asyl. Den übernimmt nun Sepp Schwaiger von der ÖVP. Das ist auch sehr bemerkenswert.
Gezählte sieben Demonstranten gegen Regierung
Auffallend ist auch, dass die neue Salzburger Landesregierung die Umfangsformen zwischen ÖVP und FPÖ in einer Art Verhaltenskodex festgelegt hat. Darin steht, dass man von gegenseitigem Respekt, Toleranz und wertschätzendem Umgang ausgehe. Haslauer sagte weiters, er plane, dass er die vollen fünf Jahre durchdienen will. Es kommt aber dennoch eine mögliche Variante Schnöll ins Spiel.
Die Proteste gegen die neue Regierung waren bisher sehr „mau“ – nach meiner Beobachtung. Es waren am Freitag sieben Demonstranten im Chiemseehof bei der Vorstellung der Regierung. Es gibt eine Unterschriftenliste mit 250 Künstlerinnen und Künstlern, dazu eine Online-Petition im Internet mit 17.000 Unterschriften.
Zauner und Pewny haben schwierige Aufgaben
Martin Zauner und Christian Pewny sind zwei neue Namen aus den Reihen der Freiheitlichen , die man künftig oft hören wird. Nicht nur, weil die beiden Männer neue FPÖ-Landesräte sind. Sie haben sich auch um echte Ressortbrocken zu kümmern, an denen sich andere schon die Zähne ausgebissen haben.
Ungelöste Dauerprobleme seit Jahrzehnten
Zauner wird es als Landesrat für Raumordnung oft mit alles andere als konfliktscheuen, meist schwarzen Bürgermeistern zu tun haben. Sein zusätzliches Wohnbau-Ressort ist seit Jahrzehnten ein ungelöstes Dauerproblem in Stadt und Land Salzburg. Langsam wirkt es nahezu unlösbar.
Und Christian Pewny steht als neuer Soziallandesrat vor einem organisatorischen Notstand in der Pflege. Dabei weiß ebenfalls noch niemand wirklich, wie diese Probleme behoben werden könnten.
Schon einige Opfer auf der Strecke
Den beiden Neuankömmlingen in der Salzburger Landespolitik steht undankbare Knochenarbeit bevor. Diese hat schon in der Vergangenheit einige politische Opfer gefordert.
Chefredakteur Gerd Schneider zur Koalition
Über dem Wechseln der FPÖ auf die Regierungsbank spricht ORF-Chefredakteur Gerd Schneider.