"Es gibt keine Visionen und keine zündenden Ideen, wie die großen Herausforderungen der Gegenwart gelöst werden“, sagt SPÖ-Landesparteichef David Egger: „Der Aufstieg von Kronprinz Stefan Schnöll in der Landesregierung zum Landeshauptmann-Stellvertreter mit neuen Ressorts wie Wirtschaft, Arbeit, Tourismus und Gemeinden zeigt, dass Haslauer nicht bis 2028 bleiben wird.“
„Haslauer wird nicht lange bleiben“
Die Ankündigungen in wichtigen Bereichen wie Wohnbau, Pflege, Kinderbildung und Sozialbereich seien „oberflächlich und substanzlos“. Die ÖVP habe in den vergangenen zehn Jahren die Krise „beim sauteuren Wohnen“ – so Egger wörtlich – in Salzburg mit verursacht.“
Wenn Haslauer erst jetzt erkenne, dass es mehr geförderten Wohnbau brauche, um die Kosten zu dämpfen, dann sei das vielsagend, so der Sozialdemokrat: „Wir verlangen weiterhin tausend geförderte Wohnungen pro Jahr sowie ein starkes Auftreten gegen den Ausverkauf unserer Heimat.“
FPÖ im Visier der SPÖ
Die FPÖ habe sich der ÖVP zum Schleuderpreis hergegeben, betont Egger: „Sie dürfen sich nun mit Ressorts wie Wohnen, Raumordnung, Grundverkehr und Soziales abarbeiten.“ Zukunftslösungen und innovative Ansätze hätten die Freiheitlichen nicht.
Grüne: „Nun Rassismus im Wohnungsressort“
Mit scharfer Kritik reagieren auch die Salzburger Grünen. Schwarz-Blau bringe eine „rechte Regierung im Rückwärtsgang“, sagt Landesparteichefin Martina Berthold: „Auffallend ist, dass das neue Regierungsteam den Klimaschutz mit keinem einzigen Wort erwähnt hat: „Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. und der neuen Landesregierung ist sie keine einzige Erwähnung wert. Statt uns endlich von den teuren und klimaschädlichen fossilen Energieträgern Öl und Gas unabhängig zu machen, wurden die bisherigen Energieziele als unerreichbar ad acta gelegt.“
„Natur wird der Stimme beraubt“
Berthold ist auch die kommende Ressortverteilung ein Dorn im Auge: „Unter blauer Ressortverantwortung wird der Naturschutz nun frontal angegriffen. Die Landesumweltanwaltschaft wird massiv geschwächt. Damit wird der ungehemmten Naturzerstörung Tür und Tor geöffnet und der Natur ihre Stimme beraubt.“
Statt endlich flächendeckende Betreuungsplätze und den ganztägigen Gratis-Kindergarten zu ermöglichen, kündige Schwarz-Blau nun eine Herdprämie an: „Das ist Politik der 1950er Jahre! Das ist Politik im Rückwärtsgang.“
„Der neue Ressortchef kann oder will weder zur Raumordnung noch zur Wohnpolitik Stellung beziehen. Statt einem Plan für leistbares Wohnen zieht mit der geplanten Deutschpflicht nun der Rassismus ins Wohnungsressort ein. Keine einzige Wohnung wird dadurch billiger. Ein Armutszeugnis für eine christlich-soziale Partei“, so die Grüne Berthold über ihre ehemaligen Koalitionspartner bei der ÖVP.
NEOS: „Land wird um Jahre zurückgeworfen“
Heftige Kritik kommt auch von NEOS, dessen Team bei der letzten Wahl aus dem Salzburger Landtag geflogen ist. Salzburg sei nun das dritte Bundesland mit einer schwarzblauen Landesregierung, sagt Interimssprecher Lukas Rößlhuber: "Ich hoffe, dass nicht auch die blaue Regierungsbeteiligung in Salzburg so enden wird wie die bisherigen Beteiligungen auf Bundesebene. Das würde dem Standort Salzburg schaden. Marlene Svazek und die FPÖ müssen jetzt beweisen, dass sie Verantwortung übernehmen können und nicht den Stil der Bundes-FPÖ nach Salzburg holen.“
In Zeiten hoher Inflation, Arbeitskräftemangel und Klimawandel bräuchte Salzburg eine vorwärtsgewandte und stabile Regierung, so der NEOS-Sprecher. Inhaltlich erfülle Schwarz-Blau die negative Erwartungshaltung: „Beschneidung der Landesumweltanwaltschaft, Herdprämie für Frauen und erneute politische Einflussnahme in den Schulen.“ Diese Koalition werde Salzburg um Jahre zurückwerfen, so NEOS.
Harte Töne auch von NGOs
Wie erwartet hagelte es auch Kritik gegen Schwarz-Blau in Salzburg von NGOs. SOS Mitmensch sprach „von einem gefährlichen politischen Dammbruch und einem Sündenfall von Landeshauptmann Wilfried Haslauer“. Er befördere durch den schwarz-blauen Pakt Personen in Machtpositionen, „die mehrfach ihre Nähe zu radikal rechtsextremen Kreisen haben erkennen lassen“. "FPÖ-Obfrau Marlene Svazek hat die rechtsextreme Szene mit Inseraten gefüttert. Haslauer handle unverantwortlich, wenn er Svazek jetzt mit politischer Macht ausstatte, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Die „Allianz der Umweltbewegung“ namens „Ökobüro“ warnt vor geplanten Einschnitten im Natur- und Umweltschutz. „Das heute vorgestellte Regierungsprogramm zeigt wenig Interesse an Verbesserung und einige geplante Einschnitte in Rechtsschutz und Beteiligung im Umweltrecht – inmitten der größten Klima- und Biodiversitätskrise ein fatales Signal“, sagte Geschäftsführer Thomas Alge.
Der WWF warnte vor einem Kahlschlag beim Naturschutz. „Die neue Landesregierung will insbesondere die Umweltanwaltschaft schwächen und wichtige Schutzstandards unterwandern“, erklärte WWF-Programmleiterin Hanna Simons.
Der Umweltdachverband sieht das Natur- und Umweltrecht in Salzburg in Gefahr. Es drohe eine massive Schwächung des Naturschutzes und die Entmachtung der Landesumweltanwaltschaft (LUA), die eine der letzten Instanzen sei, die auf Landesebene dem Wildwuchs von naturzerstörerischen Projekten Einhalt gebieten könne.
Wirtschaft reagiert positiv
Eine positive Reaktion auf die künftige Landesregierung gibt es von der Salzburger Wirtschaft: „Wir haben der Landesregierung ein Vorschlagsprogramm übermittelt. Ich gebe allen eine Chance, wir werden das bewerten, wenn gearbeitet wird“, sagt der Präsident der Salzburger Wirtschaftskammer Peter Buchmüller.
AK zeigt sich abwartend
Seitens der Arbeitnehmervertreter zeigt man sich noch abwartend: „Es sind einige Dinge aufgefallen, es gibt auch positive Ansätze. Aber wir haben große Probleme und die sind natürlich noch nicht mit Rezepten ausgeführt“, sagt Salzburgs Arbeiterkammerpräsident Peter Eder. Als größte Baustellen in Salzburg sieht Eder aktuell den Wohnbau und das Gesundheitswesen. „Aus sozialpolitischer Sicht stört es mich, wenn ein Problemwolf mehr Platz bekommt als die Kinderarmut“, so Eder.