Martin Zauner (FPÖ), Christian Pewny (FPÖ), Marlene Svazek (FPÖ), Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Stefan Schnöll (ÖVP), Daniela Gutschi (ÖVP) und Josef Schwaiger (ÖVP)  bei der Vorstellung der neuen Salzburger Landesregierung
APA/BARBARA GINDL
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Politik

Schwarz-blaues Regierungsprogramm präsentiert

Freitagvormittag haben ÖVP und FPÖ ihr Koalitionsübereinkommen für ihre schwarz-blaue Salzburger Landesregierung präsentiert. In der künftigen Landesregierung sitzen vier ÖVP-Vertreter und drei von der FPÖ.

Im Salzburger Landtag wird diese Koalition seit der Wahl von 22 Mandaten – von insgesamt 36 – getragen. Schwarz-Blau war nicht die Wunschkombination von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Das machte Haslauer am Beginn der Vorstellung der neuen Landesregierung klar gemacht.

Doch Schwarz-Rot wäre mit nur einem Mandat Mehrheit im Landtag nicht stabil genug gewesen – auch angesichts des Zustandes der SPÖ, sagte Haslauer. Mit den Grünen als zusätzlichem Koalitionspartner gibt es für den Landeshauptmann zu große inhaltliche Differenzen. Und die Zusammenarbeit zwischen ÖVP, Freiheitlichen und Sozialdemokraten sei schlussendlich am Nein der SPÖ gescheitert.

„Haben einen respektvollen Umgang festgelegt“

Deshalb habe man sich jetzt mit den Freiheitlichen auf die Zusammenarbeit geeinigt. Die Regierung gebe sich aber quasi Benimmregeln, sagte Haslauer.

„Wir haben uns da ausgesprochen und haben das auch in der Präambel festgehalten in einigen sehr klaren Festlegungen – etwa, dass ein respektvoller Umgang erforderlich ist, und zwar nicht nur zwischen den Regierungsparteien. Es ist eine sorgfältige Sprache anzuwenden, die nicht herabwürdigt oder ausgrenzt. Und es geht auch darum, dass Toleranz und Wertschätzung Brückenpfeiler dieser Zusammenarbeit sein müssen.“

Statement von LH Wilfried Haslauer (ÖVP)

Die Vorstellung der neuen Salzburger Landesregierung aus ÖVP und FPÖ und des Regierungsübereinkommens.

Svazek: „Es ging um einen argumentativen Austausch“

Die Salzburger FPÖ-Parteichefin und künftige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek wird künftig unter anderem für Naturschutz, Kinderbetreuung oder Integration zuständig sein. Sie hat betont, dass es für ihre Partei in den Verhandlungen gezählt habe, etwas umzusetzen:

„Wir wissen auch, was auf uns zukommt. Völlig unabhängig davon, wer welches Ressort übernimmt, war es uns einfach wichtig, an einem lebenswerten, sicheren und zukunftssicheren Salzburg zu arbeiten“, betonte Svazek. „Und es ging nicht darum, wer sich wo durchsetzt, sondern um einen argumentativen Austausch. Wir haben uns wechselseitig überzeugt oder auch nicht überzeugt. Und in dieser Gesamtgemengenlage ist auch dieses Regierungsübereinkommen entstanden“.

Freiheitliche übernehmen Sozialressort und Wohnbau

In der neuen Landesregierung übernehmen die Freiheitlichen mit dem Sozialressort sowie mit dem Wohnbau- und Raumordnungsressort auch gleich zwei ganz zentrale Themen der neuen Landesregierung. Denn sowohl bei der Pflege als auch beim günstigeren Wohnen müsse sich die Lage verbessern, betonte Landeshauptmann Haslauer.

"Das heißt, wir müssen mehr geförderte Wohnungen bauen, damit Druck aus dem freien Markt herausgenommen wird. Und das kann dann insgesamt zu einer Entlastung führen. Wir müssen die Pflegeplattform eins und zwei konsequent umsetzen. Das ist ein Riesenthema – es geht um mehr als 140 Millionen Euro, die hier zu investieren sind, um mehr Pflegekräfte zu bekommen.

Zwei landespolitische Newcomer

Diese beiden Ressorts bekommen aber zwei landespolitische Newcomer: Für Soziales samt Pflege wird der bisherige FPÖ-Bürgermeister von Radstadt, Christian Pewny zuständig sein. Und Wohnbau samt Raumordnung übernimmt mit Martin Zauner für die Freiheitlichen überhaupt ein politischer Quereinsteiger.

Er war bisher beim Landesenergieversorger Salzburg AG tätig. „Ich habe 20 Jahre im Management der Salzburg AG gearbeitet. Und ich glaube, dass ich diese Management-Qualitäten auch in meinen künftigen Ressorts einbringen kann“, sagte Zauner.

ÖVP behält Finanzen, Wirtschaft

Die ÖVP behält dagegen große Ressorts wie Finanzen, Wirtschaft, Verkehr, Gesundheit samt Spitäler oder auch Energie und Landwirtschaft. Auch die Kulturagenden sind künftig bei der Volkspartei.

Gerade aus der Kulturszene hatte es schon den letzten Wochen Protest gegen die ÖVP-FPÖ-Koalition gegeben – so auch am Freitag vor der Vorstellung der Regierung im Chiemseehof. Dort skandierten einige wenige Demonstranten gegen die neue Landesregierung. Auf einer Online-Plattform gab es österreichweit 17.000 Protestunterschriften gegen schwarz-blau in Salzburg.

Protest gegen schwarz-blaue Regierung

Vor dem Chiemseehof skandierten einige wenige Demonstranten gegen die neue Landesregierung.