FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek und ÖVP-Landesparteichef Landeshauptmann Wilfried Haslauer
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Politik

Schwarz-blaue Regierung steht

Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind abgeschlossen. Nach einer letzten Verhandlungsrunde am Mittwochvormittag einigten sich die Parteien auf einen Koalitionspakt. Das Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bestätigte dem ORF das Verhandlungsergebnis. Die neue Landesregierung soll der Öffentlichkeit am Freitag präsentiert werden.

Auch FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek bestätigte dem ORF, dass die Verhandlungen abgeschlossen sind. Weitere Informationen gebe es nicht, man wolle den Parteigremien nichts vorwegnehmen, sagte Svazek. Über inhaltliche Einzelheiten vereinbarten ÖVP und FPÖ vorerst Stillschweigen. Eine Stellungnahme der beiden Parteien gibt es erst am Freitag, wenn die künftige Landesregierung präsentiert wird. Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen sind bei ÖVP und FPÖ noch die Parteigremien am Zug und müssen das Ergebnis formal absegnen. Bei der ÖVP trifft das Gremium noch am Donnerstagabend zusammen. Bei der FPÖ tagen Landesparteileitung und Landesparteivorstand nacheinander ebenfalls Donnerstagabend.

Vier Sitze für ÖVP, drei für FPÖ

Indem beide Parteien Donnerstagabend zeitgleich tagen, soll verhindert werden, dass Inhalte des Koalitionsübereinkommens vorzeitig an die Öffentlichkeit dringen, Gleiches gilt für die vereinbarten Personalentscheidungen, wer welches Ressort in der Landesregierung übernehmen wird. Die ÖVP wird in der künftigen Salzburger Landesregierung vier Sitze haben, die Freiheitlichen drei – dieses Verhältnis gilt als sicher.

Verhandlungen dauerten drei Wochen

Die Koalitionsverhandlungen dauerten drei Wochen. Bei einer Zwischenbilanz der Gespräche Mitte Mai versicherten beide Parteien, die Gespräche würden konstruktiv verlaufen. Man wäre sich sichtlich nähergekommen: ÖVP und FPÖ hätten die inhaltlichen Gespräche mit Ausnahme einiger kleinerer Punkte abgeschlossen, sagte ÖVP-Landesparteichef Wilfried Haslauer am 18. Mai.

„Konstruktiv, sachlich, zielgerichtet, effizient“

Als konstruktiv und sachlich, zielgerichtet und effizient beschrieb auch FPÖ-Landesparteiobfrau Svazek die ersten zwei Verhandlungswochen. Sämtliche Mutmaßungen, wer welches Ressort übernehmen würde, verwies Svazek damals ins Reich der Spekulationen.

Amtliches Endergebnis, Mandatsverteilung
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Protest gegen Koalition

Gegen Ende der Verhandlungen nahm der Protest an einer möglichen schwarz-blauen Koalition in Salzburg zu. Zuletzt gab es am 18. Mai vor der Parteizentrale der Salzburger ÖVP eine Protestaktion gegen die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen. Aktivistinnen und Aktivisten des „Bündnisses gegen Schwarz-Blau“ schrieben vor dem Gebäude mit Kreide „Nie wieder“ auf den Boden und nahmen damit Bezug auf eine Aussage von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der bei der Gedenkfeier zur Mauthausen-Befreiung „Nie wieder“ gesagt habe.

Wenige Tage davor hatte sich im Kunstquartier in der Stadt Salzburg das „Salzburger Bündnis gegen Schwarz-Blau“ formiert – mit rund 20 teilnehmenden Organisationen. Auch eine Reihe von Autorinnen und Autoren forderten Landeshauptmann Haslauer Mitte Mai öffentlich dazu auf, die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu beenden, und bildeten dazu das Personenkomitee „Keine Koalition mit der FPÖ“ um Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen und Autoren.